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18.12.2014

Aktueller Setzpunkt - GRÜNE: Wohnungspolitik in Hessen gerecht gestalten

Hochhaus1, WohnungspolitikDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass die wohnungspolitischen Initiativen der Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen werden. „Immer mehr Menschen ziehen in die großen Städte. Das spricht zwar für die Attraktivität der Städte, aber dieser gewaltige Zuwachs hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Steigende Nachfrage und ein nicht in gleichem Umfang steigendes Angebot führen zu steigenden Mieten und Verdrängungseffekten. Wir greifen mit unsere Wohnungspolitik bewusst an den Stellen in den Markt ein, wo Hilfe notwendig ist“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. DIE GRÜNEN haben die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Koalition zum Setzpunkt im Landtag gemacht.

Die sogenannte Mietpreisbremse soll da, wo großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrscht, die Preisentwicklung auf ein moderates Maß dämpfen. Dazu Feldmayer: „Die Mietpreisbremse wird dafür sorgen, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nicht stärker als 15 Prozent und nicht höher als bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Das gilt zunächst leider nur für bestehende Mietverhältnisse. Um eine entsprechende Regelung für Neuvermietungen einzuführen, muss Bundesjustizminister Maas (SPD) endlich aktiv werden und den Ländern diese Regelung ermöglichen.“

Eine weitere wohnungspolitische Maßnahme, die die schwarz-grüne Koalition angehen wird, ist die Einführung einer Fehlsubventionierungsabgabe. „Die Kommunen haben damit künftig die Möglichkeit, eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben. Dieses Geld schafft den Kommunen wieder Spielräume für den Neubau von Sozialwohnungen.“ Zu mehr Sozialwohnungen werde auch das Bauprogramm des Landes führen, bei dem jährlich 62 Millionen Euro in den Wohnungsbau fließen. Mit den zusätzlichen 300 Millionen Euro aus dem Sonderbauprogramm werden 600 Millionen Euro in Wohnungsbau investiert.

„Wir müssen uns auch um die sogenannte ‚2. Miete‘ kümmern.“ Das Landesprogramm  Energieeffizienz solle Anreize zur energetischen Sanierung von Mietshäusern schaffen. „Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Sanierungsquote im  Gebäudebestand auf 2,5 bis 3 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Das leistet einen Beitrag, die Nebenkosten zu senken und Wohnen somit bezahlbar zu machen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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