AfD hört Verfassungsfeind als Sachverständigen

Anhörung zu Wahlrecht

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute wieder einmal demonstriert, dass sie keine Skrupel hat, sich mit rechtsextremen Personen zu umgeben. Für eine Anhörung im Hauptausschuss, die sich der möglichen Absenkung des Wahlalters widmete, benannte die Fraktion den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) als Sachverständigen. Zu einem Grundpfeiler unserer Demokratie, dem Wahlrecht, lässt sie somit ausgerechnet jemanden sprechen, der sein Amt als Staatsanwalt aufgrund rassistischer, extremistischer und verfassungsfeindlicher Äußerungen verloren hat. Nachdem die AfD-Fraktion erst kürzlich durch ihren ebenso problematischen Pressereferenten aufgefallen ist, zeigt sie mit dieser Benennung erneut, dass es ihr an bürgerlich-demokratischen Werten ebenso mangelt wie an Respekt vor dem Parlament.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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