Pressemitteilungen 2015

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28.12.2015

Deutschlandrente: Wichtiger Vorstoß für die Zukunft der Rentenversicherung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Vorschlag der Staatsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Dr. Thomas Schäfer (beide CDU) zur Einführung einer Deutschlandrente ein guter Beitrag für eine notwendige Debatte. „Wir müssen etwas für die Zukunftssicherheit unserer Altersvorsorge tun. Das ist bei allen Beteiligten Konsens. Die Probleme der Riester-Rente für die Verbraucherinnen … weiterlesen

28.12.2015

Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Aufklärung statt Parteienstreit

Als äußerst irritierend wertet die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag die jüngsten Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel zum NSU-Untersuchungsausschuss. „Sämtliche die Arbeit des Ausschusses betreffenden Fragen, also etwa die Struktur der Beratungen oder die verhandelten Themen, sind bislang stets im Einvernehmen aller Fraktionen beschlossen worden“, betont Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. Auf … weiterlesen

21.12.2015

Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Verfassungsschutz braucht mehr Fähigkeiten zur Analyse und Einordnung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Vernehmung ehemaliger hessischer Verfassungsschützer im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord gezeigt, dass des dem Verfassungsschutz in Deutschland insgesamt zur Zeit der Mordserie an Analysefähigkeit fehlte. „Sowohl auf Seiten der Ermittler als auch beim Verfassungsschutz gab es offenbar durchaus Ansätze für den Gedanken, es könne rechtsextrem motivierte Terroristen in … weiterlesen

21.12.2015

Winterfeste Unterkünfte: Überragende Leistung aller Beteiligten zum Wohl der Flüchtlinge

Die GRÜNEN im Landtag sind sehr zufrieden, dass es gelungen ist, winterfeste Unterkünfte für alle Flüchtlinge in Hessen zur Verfügung zu stellen. „Diese Leistung ist wirklich außerordentlich und überragend“, sagt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Noch vor wenigen Monaten konnte man von dieser Situation nur träumen. Seit Oktober wurden alle 7500 … weiterlesen

18.12.2015

Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Keine Erkenntnisse aus Vernehmung von Ex-Verfassungsschutz-Direktor

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Vernehmung des früheren hessischen Verfassungsschutzdirektors im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord keine wesentlichen Erkenntnisse erbracht. „Herr I. hat zu Beginn seiner Aussage darauf hingewiesen, dass seine Erinnerung aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr verlässlich ist. Einige seiner Ausführungen haben dies deutlich bestätigt“, erklärt der Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen

18.12.2015

Jahres-Endspurt im Landtag für ein grüneres und gerechteres Hessen

Der Landtag hat in seiner Dezember-Plenarsitzung eine ganze Reihe Beschlüsse gefasst, mit denen Hessen im neuen Jahr aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ein ganzes Stück GRÜNER und gerechter wird. „Wir haben den Landeshaushalt für 2016 verabschiedet, der wichtige Schwerpunkte für Ökologie und Gerechtigkeit setzt und auch eine Antwort auf die Herausforderungen durch die große Zahl der … weiterlesen

18.12.2015

Hessische Jagdverordnung: GRÜNER Erfolg für eine Jagd im Einklang mit Natur- und Tierschutz

Kellerwald, Naturschutz, Umweltschutz, ländlicher Raum

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den neu geregelten Jagd- und Schonzeiten in der neuen Hessischen Jagdverordnung eine gute grüne Lösung für alle – für den Stand der Grünröcke, vor allem aber für die grünen Ziele im Natur- und Tierschutz. „Wir haben einen Weg gefunden, der den Tierschutz und die natürliche Entwicklung unserer … weiterlesen

17.12.2015

Kommunalrecht – Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Frauen in die Kommunalparlamente

  Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich, mit den neuen kommunalrechtlichen Rechtsvorschriften mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Wir kommen dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr Demokratie nach und verbessern die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehrensinitiativen. Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen gesenkt. Bisher mussten für einen erfolgreichen Entscheid mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit „ja“ stimmen. … weiterlesen

17.12.2015

Verfassungskonvent – Mit breiter Beteiligung die Verfassung modernisieren

Die Landtagsfraktionen der GRÜNEN freut sich über die Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“. „Im kommenden Jahr feiern wir den 70. Geburtstag der hessischen Verfassung, die die älteste noch geltende Landesverfassung in Deutschland ist. Damit spiegelt sie den Geist und auch die Sprache der frühen Nachkriegszeit –  also einer Zeit deutlich vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – wider. … weiterlesen

17.12.2015

Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet – GRÜNE : fortschrittliches und wegweisendes Gesetz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes nun ein modernes und fortschrittliches Gesetz in Kraft tritt. „Mit diesem Gesetz stärken wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung –  ein zentrales grünes Anliegen, dass wir nun umsetzen“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Dabei … weiterlesen