Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit: GRÜNE fordern konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung

Die GRÜNEN im Landtag fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung durch internationale Konzerne. „In der Europäischen Union geht durch Steuervermeidung und Steuerbetrug geschätzt jährlich etwa eine Billion Euro verloren“, erklärt Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dieses Geld fehlt für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschulen, für Kliniken, Parks und Spielplätze, für zuverlässige Gerichte und eine funktionierende Infrastruktur. Steuern sind der Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Wer sie nicht zahlt, verweigert die Solidarität mit den Mitmenschen, der Gesellschaft und dem Staat.“

„Wir stehen in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch allen Unternehmen, die steuerehrlich sind, dass die Höhe der Besteuerung fair nach Leistungsfähigkeit festgesetzt und auch gegen große internationale Konzernen konsequent durchgesetzt wird“, so Dahlke weiter. „Das ist eine langfristige Aufgabe, die beharrlich immer weiter geführt werden muss. Deswegen ist es gut und richtig, dass die hessische Finanz- und Steuerverwaltung ihr Personal noch weiter aufstocken und noch besser ausbilden wird. Um mit den hoch bezahlten Spezialistinnen und Spezialisten in Beratungsfirmen mithalten zu können, brauchen auch die Ämter Expertinnen und Experten, die ämterübergreifend arbeiten und ihr Fachwissen bündeln. Für mehr Steuergerechtigkeit braucht es auch eine funktionierende Zusammenarbeit, länderübergreifend und europaweit. Auf Initiative der Hessischen Landesregierung wurde eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Share Deals deutlich einzuschränken, mit denen Unternehmen die Grunderwerbssteuer vermeiden können.“

„Dass einzelne Staaten Niedrigsteuern als Geschäftsmodell nutzen, untergräbt die Solidarität in Europa. Es ist deshalb gut, dass es das Country-by-Country-Reporting gibt, bei dem Steuerbehörden von internationalen Firmen erfahren, wie viele Steuern sie in welchen Ländern bezahlt haben. So können wir sehen, wenn Konzerne ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, so gut wie keine Steuern zahlen. Es ist kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als der Buchhändler um die Ecke. Wer europaweit verkaufen darf, muss auch europaweit gleichwertig besteuert werden.“