Wahl Ministerpräsident, Landtagspräsidentin und Ernennung Kabinett

Wir gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zu ihrer Wahl durch den Landtag. Wir haben Boris Rhein, Astrid Wallmann und dem Kabinett gerne unser Vertrauen ausgesprochen. Denn wir GRÜNE brennen darauf, die Inhalte des Koalitionsvertrags weiter umzusetzen und wo nötig, auch neue Akzente zu setzen. Nachdem die Personalfragen geklärt sind, können wir uns jetzt wieder voll und ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. weiterlesen

• Gesamte Plenarsitzung vom 31. Mai im Re-Live (YouTube)

Regierungshandeln von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist ohne Perspektive für die Zukunft - ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern

Zustimmung und Zufriedenheit der Bevölkerung in Hessen für die Landesregierung sind deutlich besser als die Stimmung der Opposition: 64 Prozent sind mit der Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, bei den Anhänger*innen von SPD und FDP ist die Zustimmung noch größer – 66 Prozent der SPD- und 68 Prozent der FDP-Anhänger*innen sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Wir werten diese Zustimmung, die gestrige Wahl des Ministerpräsidenten und die Vertrauensabstimmung über die Landesregierung als großen Vertrauensbeweis. weiterlesen

• Entschließungsantrag der SPD (PDF)
• Rede von Jürgen Frömmrich (YouTube)

Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für einen starken Finanzplatz Frankfurt

• Antrag von CDU und GRÜNEN (PDF)
• Rede von Miriam Dahlke (YouTube)

Hessens kulturelle Schätze in ländlichen Regionen sichtbarer machen – kulturelle Teilhabe fördern

Gemeinschaft, Kooperation und Teilhabe – das ist Kultur im besten Sinne, besonders in unseren ländlichen Regionen. Denn oft sind hier die Herausforderungen größer als in den Ballungszentren. Deshalb ist es notwendig, dass unsere Förderung auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagiert, um kulturelle Infrastruktur vor Ort zu unterstützen. Uns GRÜNEN geht es um Teilhabe an der Kultur und damit an der Gesellschaft, ... weiterlesen

• Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN (PDF)
• Rede von Mirjam Schmidt (YouTube)
• Rede von Ministerin Angela Dorn (YouTube)

1 & 2. Lesung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

• Gesetzentwurf von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP (PDF)
• Rede von Marcus Bocklet (YouTube)
• Rede von Minister Kai Klose (YouTube)

Aktuelle Stunden

Schwarz-Grün schaut antisemitischem Treiben bei documenta tatenlos zu (AfD); Meisterbrief kostenfrei – Statt zu feiern, sollte die Landesregierung mit Handwerkern in den Dialog treten und die Zukunft der Arbeitgestalten (SPD); Eigentumsförderung in Hessen: Auf diese Steine können Sie nicht bauen. Eigenheimförderung der WI-Bank auf den Stand der Zeit bringen (FDP); Heimatbegriff nicht umdeuten – unsere Heimat ist und bleibt Hessen! (CDU); #ichbinarmutsbetroffen – im reichen Hessen sind viele Menschen arm – jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln! (LINKE); Vielfalt als Chance begreifen –Türkisch als Fremdsprache an Hessischen Schulen (GRÜNE);

• Mirjam Schmidt zur Aktuellen Stunde der AfD (YouTube)
• Markus Hofmann zur Aktuellen Stunde der SPD (YouTube)
• Hildegard Förster-Heldmann zur Aktuellen Stunde der FDP (YouTube)
• Mathias Wagner zur Aktuellen Stunde der CDU (YouTube)
• Marcus Bocklet zur Aktuellen Stunde der LINKEN (YouTube)
• Daniel May zu unserer Aktuellen Stunde (YouTube)

Bildung ist in Zukunft digital: Digitales Lernen an hessischen Schulen umfassend umsetzen

• Antrag der FDP (PDF)
• Rede von Daniel May (YouTube)

Aktive Familienunterstützung durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes

• Antrag der AfD (PDF)
• Rede von Miriam Dahlke (YouTube)

Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen

• Antrag LINKE (PDF)
• Rede von Kathrin Anders (YouTube)
• Rede von Minister Kai Klose (YouTube)