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Info der Landtagsfraktion Nr. 49 - 13. Dezember 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
am 5. Dezember fand die letzte Plenarsitzung der 19. Wahlperiode statt. Wir haben diese 150. Sitzung des Hessischen Landtages genutzt, um gemeinsam mit allen anderen Fraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zu beschließen. Damit haben die Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht. Die Änderungen wurden aufgrund der Erfahrungen aus der parlamentarischen Praxis zum Teil schon in vorherigen Wahlperioden vorbereitet. In regelmäßigen Sitzungen über mehrere Monate haben wir einen zwischen allen Fraktionen einvernehmlich vereinbarten Antrag erarbeitet und eingebracht. Denn mit der Konstituierung des Landtags muss unmittelbar eine Geschäftsordnung in Kraft gesetzt werden. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig: Die Kolleginnen und Kollegen, die am 18. Januar 2019 zur konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags zusammen kommen, werden in ihrer Arbeit auf eine sehr gute Grundlage zurückgreifen können.
Ein weiteres Thema der Debatten war die Einführung von Orientierungsstudiengängen an der Universität Kassel und der Goethe-Universität Frankfurt. Diese geben Studierenden die Möglichkeit erst einmal an der Universität anzukommen und verschiedene Studieninhalte zunächst kennen zu lernen, ohne sich sofort auf ein Fach festlegen zu müssen. Wir wollen mit diesem neuen Angebot den Start ins Studium erleichtern. Weil der Studieneinstieg eine ganz sensible Phase ist, erhoffen wir uns davon außerdem, dass wir die Studienabbruchquote verringern können. Beide Projekte werden zunächst als Modellversuche gestartet. Es ist uns wichtig, den Versuch eng zu begleiten, um die Effekte genau zu beobachten. Ziel muss es sein, dass mehr Studierende dank Orientierungsstudiengängen ihr Studium auch abschließen. Ab dem Wintersemester 2019/2020 gibt es Orientierungsstudiengänge im MINT-Bereich in Kassel und in Frankfurt für den Bereich der Natur- und Lebenswissenschaften. Im Sommersemester 2020 kommt in Frankfurt noch ein Orientierungsstudiengang im Geistes- und Sozialwissenschaftlichem Bereich hinzu.
Mehr zu diesen und anderen Themen in unserem Newsletter.
An dieser Stelle möchte ich mich zunächst für dieses Jahr verabschieden. Ich wünsche Ihnen/Euch ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.
Beste Grüße
Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung am 5. Dezember 2018
Die Themen: Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes; Neues LOEWE-Zentrum DRUID; Orientierungsstudiengänge in Hessen; Schwangerschaftskonfliktberatung; Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags mehr
Grün wirkt
Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Die Änderungen wurden aufgrund der Erfahrungen aus der parlamentarischen Praxis zum Teil schon in vorherigen Wahlperioden vorbereitet. mehr
Orientierungsstudiengänge: Start ins Studium erleichtern – Studienabbrüche verringern
Erst einmal an der Universität ankommen und verschiedene Studieninhalte zunächst kennen lernen – das ist in den neuen Orientierungsstudiengängen an der Universität Kassel und der Goethe-Universität Frankfurt bald möglich. Mit diesem neuen Angebot schaffen wir die Möglichkeit, dass junge Studierende sich noch nicht auf ein Fach festlegen müssen. Wir wollen mit diesem neuen Angebot den Start ins Studium erleichtern. Weil der Studieneinstieg eine ganz sensible Phase ist, erhoffen wir uns davon außerdem, dass wir die Studienabbruchquote verringern können. mehr
RMV: Seniorenticket für einen Euro am Tag für umweltfreundliche Mobilität
Nach dem Schülerticket und dem Jobticket für die hessischen Landesbediensteten für die wird das Seniorenticket ein weiterer Baustein der Verkehrswende. Das Schülerticket war mit weit mehr als 400.000 verkauften Karten ein großer Erfolg. Dass nun auch ältere Menschen bequemer und günstiger zum Einkaufen und zum Arztbesuch, zum Konzert und zum Besuch bei der Familie mit Bus und Bahn kommen werden, ist eine gute Nachricht. mehr
Aus der Fraktion
60 Jahre Landeselternbeirat: Sechs Jahrzehnte unabhängiger Einsatz für Schülerinnen und Schüler
Im Namen der gesamten Fraktion danke ich dem LEB für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Es braucht eine starke und vernehmbare Stimme für die Interessen der Eltern und ihrer Kinder. Hier ist der Landeselternbeirat fordernd und zielstrebig, aber immer konstruktiv und mit Augenmaß. Wir schätzen seine wichtige Rolle im Bildungssystem – auch und gerade dann, wenn wir manchmal miteinander um den richtigen Weg ringen. mehr
Abstimmung Verfassungsreform: Hessische Verfassung ist grüner und gerechter geworden
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet werden konnten und jetzt auch von den Wählerinnen und Wählern bestätig wurden. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.