Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
unsere Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche haben wir einem deutschlandweit einzigartigem Projekt gewidmet: "ELISA". "ELISA" ist ein eHighway-Projekt und steht für "Elektrifizierter, Innovativer Schwerverkehr auf Autobahnen". Eine erste Teststrecke für elektrische Lastwagen mit Oberleitung wurde Anfang Mai auf der A5 zwischen Flughafen und Darmstadt eröffnet.
Projekte wie "ELISA" sind ein weiterer, wichtiger Baustein hin zu nachhaltiger Mobilität. Denn während die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen im Bereich der Industrie, der Energie und der Haushalte um jeweils rund 30 Prozent gesunken sind, haben sie im Verkehrsbereich seit 1990 um 25 Prozent zugenommen. Es ist zu erwarten, dass der Güterverkehr weiter zunehmen wird. Der Güterschwerverkehr hat im Rhein-Main-Gebiet einen hohen Anteil an CO2- und Feinstaubbelastung, darum muss hier dringend schnell etwas geschehen. Und auch wenn wir GRÜNE die Verlagerung des Transports auf die Schiene forcieren wollen, muss auch der Güterverkehr auf der Straße umweltfreundlicher werden. Hessen Mobil und die Technische Universität Darmstadt sind federführend an diesem Pilot-Projekt beteiligt. Bau und Planung der Infrastruktur werden vom Bund mit 14,6 Millionen Euro gefördert.
Eine weitere gute Nachricht für den Standort Hessen ist die Einigung zur Fortsetzung der Bund-Länder-Programme in der Hochschulfinanzierung. Wissenschaft und Forschung werden gestärkt und das Geld trägt dazu bei, dass ausreichend wissenschaftlicher Nachwuchs und hochqualifizierte Fachkräfte auch in Hessen ausgebildet und hessische Studienplätze erhalten werden können. Um der wachsenden Zahl an Studierenden Rechnung zu tragen, werden im aktuellen Nachtraghaushalt 2019 129 Professuren entfristet. Außerdem werden wir 300 neue Professuren schaffen.
Mehr dazu in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer
U. a. mit den folgenden Themen: Europa; Internetkriminalität; Hochschulfinanzierung; Beamtenbesoldung und LandesTicket; Impfpflicht; Nachtragshaushalt 2019; Duale Berufsausbildung bei Opel; Forstwirtschaft - Aktuelle Stunden: Steuereinnahmen; Taxi-Proteste in Hessen; CO2-Steuer; Paketdienste; Soziale Marktwirtschaft; Nachhaltige Mobilität; Europäische Agrarpolitik mehr
Bereits in den vergangenen fünf Jahren haben wir der Politik in Hessen eine neue Richtung gegeben. In den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode haben wir viele weitere Projekte angestoßen. In diesem Sinne werden wir im Landeshaushalt 2020 und den folgenden Jahren weitere Weichen für die Energiewende, die Verkehrswende, die Agrarwende und den sozialen Zusammenhalt stellen. mehr
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die in den ersten 100 Tagen begonnenen Vorhaben von Sozialminister Kai Klose (GRÜNE), und erkennen noch viel Arbeit für die nächsten vier Jahre. Wir haben gut begonnen, haben aber auch noch viel zu tun. Schließlich wollen wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages so schnell wie möglich umsetzen. mehr
Die Starke Heimat Hessen ist ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe ans Land zahlen als so genannte erhöhte Gewerbesteuerumlage. mehr
Nach dem großen Erfolg des Schülertickets, kommt jetzt die Flatrate für die Senioren: Rund 1,3 Millionen Seniorinnen und Senioren erhalten durch das neue 365 Euro-Ticket vom nächsten Jahr an die Möglichkeit Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen sowie Regionalzüge in ganz Hessen werktags ab 9 Uhr morgens und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig zu nutzen. mehr
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen den Entschluss des Bundesrates, sogenannte Konversionstherapien endlich zu verbieten. Der Antrag war auf Initiative von Hessen eingebracht worden und wurde in der letzten Bundesratssitzung beschlossen. mehr
Mit dem Bund-Länder Pakten und dem Hessischen Hochschulpakt stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Hochschulen: Der Leitgedanke der anstehenden Pakte ist eine dauerhafte und steigende Finanzierung für die Hochschulen sicherzustellen. mehr
Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür: Anfang Mai wurde mit dem eHighway-Projekt ELISA (Elektrifizierter, Innovativer Schwerverkehr auf Autobahnen) die erste Teststrecke für elektrische Lastwagen mit Oberleitung in Deutschland hier in Hessen eröffnet. mehr
Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv. Die Regierungsfraktionen haben ihren Gesetzentwurf vollständig mit der Bundesgesetzgebung harmonisiert, damit bei allen Wahlen gleiche Bedingungen herrschen. Dazu gehört auch eine Klarstellung, welche Hilfen eine Assistenz bei der Wahlhandlung geben darf, ohne den Willen der Wahlberechtigten zu beeinflussen. mehr
Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro. Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung. mehr
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, dass in der vierten Plenarwoche des neuen Parlaments eine weitere neue GRÜNEN-Abgeordnete ihre erste Reden halten wird. Mit Katy Walther werden dann alle 15 neuen Abgeordneten der GRÜNEN ihre erste Rede gehalten haben. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.