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Ein Integrationskonzept für Hessen
Wir müssen Vielfalt als Bereicherung und Integration als Aufgabe begreifen – Ziel: Teilhabe für alle
Die Debatte über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird in regelmäßigen Abständen und immer wieder polemisch geführt, allerdings fast immer nur als Beschreibung realer oder vermeintlicher Integrationsdefizite. Die Erfolge und positiven Beispiele gelungener Integration werden in der öffentlichen Diskussion nur selten wahrgenommen, und die regelmäßig wiederkehrenden Integrationsdebatten haben eines gemeinsam: Sie sind oft emotionale Auseinandersetzungen, die in den seltensten Fällen irgendein Problem lösen. Wir wollen die Integrationspolitik endlich versachlichen und schlagen konkrete Maßnahmen vor, damit Integration in Hessen aktiv gestaltet werden kann. Denn wir haben in Hessen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Den Kern der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen bilden der Hessische Integrationsplan, die Hessische Integrationsvereinbarung und eine regelmäßige Integrationskonferenz in Hessen, die nicht nur wie bisher zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, sondern als echtes Entscheidungsgremium etabliert werden soll. Sie bilden die Voraussetzung für einen systematischen Dialog, um die geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Integration in Hessen zu definieren. Auf dieser Grundlage soll ein Hessisches Integrationsgesetz verabschiedet werden, dass die verschiedenen Maßnahmen bündelt.
In Hessen hat inzwischen fast jedes zweite Kind unter 6 Jahren einen Migrationshintergrund. Angesichts dieser Zahl ist es nach unserer Ansicht absurd darüber zu diskutieren, ob Hessen ein Einwanderungsland ist oder nicht. Unser Konzept verfolgt deshalb einen Ansatz, der die Lebenswirklichkeiten aller hier lebenden Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – in den Blick nimmt. Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle und Integration als Aufgabe sind der Dreiklang, der dieses Konzept prägt.
A: Vielfalt als Bereicherung begreifen
Die Vielfalt der Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – ist eine Bereicherung. DIE Deutsche oder DEN Deutschen gibt es genau so wenig wie DIE Ausländerin oder DEN Ausländer.
B: Gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen an unserer Gesellschaft ermöglichen
Viele Studien zeigen, dass der soziale Status und der Bildungshintergrund eines Menschen maßgeblicher sind für seine Chancen in unserer Gesellschaft als sein Migrationshintergrund. Dadurch treten in ähnlichen sozialen Milieus die gleichen Probleme auf – unabhängig von Nationalität oder Herkunft. Integrationspolitik muss deshalb die Barrieren überwinden, die den Menschen mit und ohne Migrationshintergrund die gleichberechtige Teilhabe an unserer Gesellschaft erschweren.
C: Integration als Aufgabe für alle verstehen
Wir erwarten von allen, die hier leben, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die Anerkennung der Grundwerte unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung. Integration kann aber nur dann funktionieren, wenn sowohl die aufnehmende Gesellschaft als auch die Eingewanderten zu Anpassungsprozessen bereit sind. Von den Migrantinnen und Migranten werden dabei größere persönliche Anstrengungen verlangt, etwa beim Erlernen der deutschen Sprache.
Für eine moderne Integrationspolitik, die Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle und Integration als Aufgabe versteht, haben wir in zehn Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen erarbeitet. Es geht uns um Integration durch gute Sprachkenntnisse, eine gute Bildungspolitik, Teilhabe durch Ausbildung und Arbeit und die Unterstützung der Kommunen bei der Integrationspolitik. Eine gute Integrationspolitik muss auch den Sozial- und Gesundheitsbereich in den Blick nehmen, demokratische Teilhabe und die Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung fördern und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen. Wir müssen die mit den Menschen eingewanderten Religionen, insbesondere den Islam, integrieren, eine gute Präventionspolitik betreiben und die Einbürgerung erleichtern. Um in diesen Bereichen Fortschritte zu erreichen, schlagen wir 17 Maßnahmen vor.