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Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten und Minister im Video (Quelle: hessenschau.de): weiterlesen
1. Lesung über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz)
Die Rolle des Polizeibeauftragten soll die eines Supervisors und Mediators sein. Er soll sicherstellen, dass die Verfahren im öffentlichen Interesse zügig und korrekt betrieben werden und dies auch den Betroffenen gegenüber vertreten. Wir würden es begrüßen, wenn Hessen als erstes Bundesland einen Polizeibeauftragten hätte, der direkt dem Landtag zugeordnet ist. So wie Hessen vor langer Zeit auch das erste Bundesland war, das einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten beim Landtag installiert hat. weiterlesen
Einsetzung einer Enquetekommission „Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz“
Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission wollen die Landtagfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm systematisch untersuchen. weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Polizeichef-Affäre beschlossen. weiterlesen
Recht auf Informationsfreiheit (Hessisches Informationsfreiheitsgesetz – HIFG) - 1. Lesung
Um dem Ziel näher zu kommen, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes, Hessen, Informationsfreiheit zu gewährleisten, haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Weil die Vorgänge um die zwangspensionierten Steuerfahnder bislang nicht aufgearbeitet und die volle Wahrheit noch nicht an das Licht gelangt ist, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig. weiterlesen
Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern
Die Verurteilung des psychologischen Gutachters wegen Fehlbegutachtung im Falle der Ruhestandsversetzung von vier Steuerfahndern durch die hessische Finanzverwaltung veranlasst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, Finanzminister Weimar (CDU) aufzufordern, das Verfahren neu aufzurollen. weiterlesen
Land verspielt Zukunftschancen der Region: IBA notwendige Zukunftsinvestition
Die Vernachlässigung der regionalen Potenziale und die Schädigung der Zukunftsfähigkeit der Rhein-Main-Region werfen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der CDU/FDP- Landesregierung vor, nachdem diese gestern "Knall auf Fall" der Internationalen Bauausstellung (IBA) den Garaus gemacht haben. weiterlesen
