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Resiliente Finanz- und Haushaltspolitik
Doppelhaushalt 2023/ 24 Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Der heute zu beratende Haushalt liefert wie die gesamte Finanzpolitik der Koalition in den vergangenen Jahren, die stabile Grundlage für einen Aufbruch im Wandel, den diese Koalition in ihrer Vereinbarung vom Dezember 2018 angekündigt hat. Wir haben Haltung, Orientierung und Zusammenhalt … weiterlesen
3. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)
Der heute zu beratende Haushalt liefert wie die gesamte Finanzpolitik der Koalition in den vergangenen Jahren, die stabile Grundlage für einen Aufbruch im Wandel, den diese Koalition in ihrer Vereinbarung vom Dezember 2018 angekündigt hat. Wir haben Haltung, Orientierung und Zusammenhalt versprochen und niemand konnte damals ahnen, wie sehr diese Tugenden gebraucht und strapaziert werden würden. Auf die Corona- und die Energie-Krise konnten wir nur so gut reagieren, weil wir die Finanz- und Haushaltspolitik sehr resilient aufgestellt haben. Die Kritik der Opposition daran ist dem olympischen Gedanken – höher, schneller, stärker – entliehen, in der Finanzpolitik allerdings kein gutes Motto. weiterlesen
Landeshaushalt 2023 / 2024 eingebracht
Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht … weiterlesen
Staatsgerichtshof stärkt Solidarität in der kommunalen Familie
Zum Urteil des Staatsgerichtshofs „Starke Heimat“ Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik: „Das Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) ist eine klare Bestätigung für eine solidarische Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen. Das Projekt „Starke Heimat Hessen“ ist eindeutig verfassungsgemäß. Damit gibt der StGH zugleich speziell der SPD-Opposition im Landtag eine schallende Ohrfeige, denn … weiterlesen
Doppelhaushalt 2023/ 2024
Mut und Zuversicht für einen klaren Kurs Als „Road Map für einen klaren Kurs durch schwere Zeiten“ bewertet der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24, der im kommenden Plenum in die parlamentarischen Beratungen geht: „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die explodierenden Energiepreise mit der Folge insgesamt ansteigender Inflationsraten und … weiterlesen
Frankfurter Flughafen - Abwicklungsengpässe sinnvoll auflösen
Frank Kaufmann, Sprecher für den Flughafen Frankfurt: „Dass Flugreisende am Frankfurter Flughafen aktuell viel Zeit in Warteschlangen verbringen ist sehr bedauerlich, nach zwei Jahren Pandemie und dem fehlendem Personal durch den teilweise stillgelegten Flugverkehr aber auch nachvollziehbar. Die Situation in Frankfurt ist im Vergleich zum BER und Düsseldorf jedoch vergleichsweise weniger schlimm und kann … weiterlesen
Haushaltsabschluss 2021
Nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik trotz Pandemie Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik: „Der Abschluss des Haushaltsjahres 2021 ist ein klarer Beleg, dass der finanzwirtschaftliche Kurs der Koalition – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der Opposition – richtig war und ist: Mit dem Sondervermögen konnten wir die Weichen für einen erfolgreichen Kurs … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunkte im Haushalt 2022
Die Pandemie wird uns auch dieses Jahr weiter begleiten und viele Ressourcen fordern. Deshalb schaffen wir mit dem Landeshaushalt 2022 die Voraussetzungen, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie abzuschwächen, wichtige ökologische Schwerpunkte zu setzen, zentrale Vorhaben unseres Regierungsprogramms umzusetzen und unser Leben insgesamt zu verbessern. Damit zeigt die Koalition aus GRÜNEN und CDU: … weiterlesen
Corona geht weiter – Hessens Hilfen auch
Haushalt 2022 Frank Kaufmann, Sprecher für Haushalt der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Politisch war das Sondervermögen richtig, der Staatsgerichtshof hat uns aber enge Vorgaben gemacht. Mit der heute vorgesehenen Verabschiedung des Landeshaushalts wird das Corona-Sondervermögen rückwirkend zum 1. Januar 2022 beendet. Alle Corona-Hilfen werden im Kernhaushalt des Landes abgebildet, einige andere wichtige Maßnahmen können … weiterlesen
