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Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke)
Der Mord am damaligen Regierungspräsidenten und ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Denn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland ein Politiker durch ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat getötet. Mit ausschlaggebend für diese heimtückische Tat war eine Rede Walter Lübckes aus dem Jahr … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1
Abschlussdebatte im Plenum Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht und den Sondervoten im Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses der vergangenen drei Jahre findet mit der heutigen Plenardebatte ihren Abschluss. Der … weiterlesen
Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zur Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium eine eigene Geschäftsstelle. Beide Veränderungen waren schon lange in … weiterlesen
Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zur heutigen Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach: „Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium … weiterlesen
Anerkennung für extrem belastende Ermittlungsarbeit
Erschwerniszulage für Ermittler*innen im Bereich Kinderpornographie Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir unterstützen die Ermittlungsarbeit der Frauen und Männer im Bereich Kinderpornographie bereits mit Beratungs- und Betreuungsangeboten, möchten diese außergewöhnliche Arbeit aber mit einer Erschwerniszulage in Höhe von monatlich 300 Euro auch finanziell honorieren. Die Ermittlungsarbeit der BAO FOKUS (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen … weiterlesen
Abschlussbericht UNA zum Mord an Walter Lübcke
Weitgehende inhaltliche Einigkeit trotz unwürdigem Schauspiel der SPD „Das Wichtigste zuerst: CDU, GRÜNE, SPD und FDP sind sich in den wesentlichen Bewertungen im Abschlussbericht einig. Das jetzt von SPD und FDP vorgelegte Sondervotum unterscheidet sich in den zusammenfassenden Passagen kaum vom Text von CDU und GRÜNEN. Teilweise wurden sogar Formulierungen von CDU und GRÜNEN … weiterlesen
Abschlussbericht benennt Versäumnisse der Sicherheitsbehörden
Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über den Abschlussbericht beraten. Der verabschiedete Text benennt klare Versäumnisse in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. So haben wir u.a. festgestellt: ‚Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. … weiterlesen
Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt
Im Koalitionsvertrag haben wir GRÜNE vereinbart, dass die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter gestärkt werden soll. Diese, das demokratische Element stärkende Programmatik, setzen wir nun um. Zur organisatorischen Sicherstellung des Kontrollauftrags wird die Geschäftsstelle der Kontrollkommission dauerhaft mit einer Referentin oder einem Referenten besetzt, die oder der die Befähigung zum Richteramt haben muss. Der aktuelle … weiterlesen
„Demokratiefeinden den Kampf ansagen“
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 38. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Im Rahmen der Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Hessische Minister des Innern und für Sport … weiterlesen
