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Gesetzentwurf der SPD zum Jugendarrest - GRÜNE: Entwurf geht in die richtige Richtung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßt die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Neuregelung des Jugendarrestes durch die SPD Fraktion. „Der Jugendarrest verfolgt andere Ziele als der Justizvollzug. Er muss klar erzieherisch gestaltet werden“, fordert Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug. Als problematisch sehen die GRÜNEN die Tatsache an, dass der … weiterlesen
G8 / G9: Elternwille muss respektiert werden! Etliche Schulen zeigen: Ein Wechsel ist möglich
Zum Schuljahreswechsel werden in Hessen eine ganze Reihe Gesamtschulen und Gymnasien zu G9 wechseln. Jedoch dürfen bislang nur die jetzigen 5. Klassen der Gesamtschulen zu G9 wechseln, da dies im Schulgesetz noch bis Ende 2012 vorgesehen war. „Diese Schulen zeigen, dass es ist möglich ist, dem Elternwillen zu folgen. CDU und FDP machten aber in … weiterlesen
Daniel May: Keine Genehmigung der Lieferung von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage nach Rüstungsexporten ist in der Tat eine ernstzunehmende. Sie erfordert aber auch eine differenzierte Betrachtung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE)) Die Frage, ob insbesondere Kriegswaffenexporte nach Saudi-Arabien zugelassen werden sollten, hat die deutsche Öffentlichkeit … weiterlesen
GRÜNE: Anteil der Professorinnen weiterhin zu gering, „Ziel muss eine paritätische Besetzung der Professuren sein“
Als „ernüchternd“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bekanntgegebenen Zahlen zum Frauenanteil in der hessischen Professorenschaft. „Nur 22 Prozent aller Professoren sind weiblich. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik von Schwarz-Gelb. Frauenförderung in höheren Positionen in den Hochschulen muss endlich ernst genommen werden“ fordert Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Es ist … weiterlesen
Neuer Standort der EBS in der Moritzstraße – GRÜNE: Weiter wichtige Fragen unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag kritisieren, dass auch nach der heutigen Beantwortung ihres Berichtsantrags durch Finanzminister Schäfer (CDU) zum Standort der European Business School (EBS) in der Moritzstraße weiter die wichtigsten Fragen unbeantwortet bleiben. „Wie so oft, wenn es um die EBS geht, bleibt die Landesregierung nebulös und will keine Antworten geben“, stellt Daniel May, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur EBS: Immer noch keine Akten der Landesregierung da – Rot-Grün fordert zügige Aktenausgabe
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS) den Abgeordneten mitgeteilt worden sei, dass die angeforderten Akten der Landesregierung weiter auf sich warten lassen werden, so dass wahrscheinlich vor den Osterferien nichts beim Landtag ankommen werde. „Obwohl der Landtag bereits vor knapp … weiterlesen
CDU stellt EBS-Neubau als beschlossene Sache dar – GRÜNE: Unseriös und intransparent
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die CDU auf einer Veranstaltung in Wiesbaden den neukonzipierten Campusbau der European Business School (EBS) am ehemaligen Gericht bereits als beschlossene Sache darstellt. „Es ist unseriös von der CDU, den Eindruck zu erwecken, alle Probleme seien gelöst. Das passt auch nicht zu den nebulösen Antworten, die Finanzminister … weiterlesen
