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17.04.2023

Markus Söder ist sicher kein Vorbild für Hessen

Zum Interview des CDU-Landesvorsitzenden, Boris Rhein, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner:

 

„Markus Söder kann und sollte kein Vorbild für Hessen sein. Wankelmütige, unseriöse Äußerungen und abrupte Meinungsänderungen sind nicht das, was unser Land braucht. Es sei daran erinnert, dass die letzte Veränderung des Länderfinanzausgleiches maßgeblich von Hessen aus gestaltet wurde. Damals erklärte der damalige hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, das damit eine Klage hinfällig sei: https://gruenlink.de/2nkz. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: ‚Das bundesstaatliche Finanzgefüge steht auf einem neuen, solidarischen und tragfähigen Fundament.‘.

Ebenso haben Markus Söder und seine Anhänger wohl vergessen, dass der jetzt in Kraft getretene Atomausstieg von einer Bundesregierung von CDU und FDP beschlossen wurde. Damals konnte es Markus Söder und den Seinen übrigens gar nicht schnell genug gehen: https://gruenlink.de/2nl0.

 

Völlig unglaubwürdig werden Markus Söder und Co., wenn sie jetzt einerseits eine Zukunft für die Atomkraft fordern, andererseits aber keine Antwort auf die Frage haben, wo der Atommüll gelagert werden soll. Ja mehr noch, es aktiv ablehnen, dass ein Endlager in Bayern entsteht. So jemanden sollte man sicher nicht die Energieversorgung der Zukunft anvertrauen. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag die Zuständigkeit für die Atomkraft auf die Länder zu übertragen gänzlich absurd.

 

Markus Söder ist allenfalls ein Vorbild, wie man es nicht machen sollte. Seine Weigerung, beispielsweise durch neue Stromtrassen in Bayern, für die Voraussetzungen für eine zukunftssichere Energieversorgung zu sorgen, haben die Probleme, vor denen Bayern steht, erst geschaffen.

 

Das alles zeigt einmal mehr: Nicht wer Dinge verändern und an eine geänderte Zeit anpassen will, gefährdet die Zukunft unseres Landes, sondern diejenigen, die es nicht tun wollen. Es ist für eine staatstragende Partei wie die CDU zu einfach, über 16 Jahre notwendige Veränderungen verschleppt zu haben und jetzt diejenigen zu kritisieren, die diese Versäumnisse aufholen müssen. Natürlich passieren dabei auch Fehler, aber wer weiterhin nichts verändern will, macht den größeren Fehler.“

 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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