Drei Schritte vor und zwei zurück

Koalitionsausschuss auf Bundesebene

Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner:

„Die Koalition im Bund will die notwendigen Veränderungen für unser Land endlich angehen. Sie unterscheidet sich damit von früheren Bundesregierungen, die in den Bereichen, um die es aktuell geht, keine oder andere Entscheidungen getroffen haben. Drei Tage intensive Verhandlungen sind allemal besser, als sich der Lösung von Herausforderungen nicht zu stellen. Es ist daher gut, dass sich im Bund geeinigt wurde und gehandelt wird.

Wir GRÜNE wären beim Klimaschutz und der Gestaltung des ökologischen und sozialen Wandels gerne drei Schritte nach vorne gegangen. Andere wollten lieber zwei Schritte zurück gehen. Im Ergebnis geht es voran, allerdings noch nicht in der ‚Deutschlandgeschwindigkeit‘, die sich die Koalition im Bund eigentlich vorgenommen hat. Dennoch konnte sich auf wichtige Punkte verständigt werden: In die Schienenwege wird jetzt deutlich mehr investiert als in den Straßenbau. Die LKW-Maut wird deutlich erhöht und das eingenommene Geld wird in den dringend nötigen Ausbau der Schienen investiert. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, weil das jahrzehntelange Mantra ‚Straße finanziert Straße‘ so durchbrochen wird. In Zukunft gilt: Straße finanziert Schiene, das ist ein großer Schritt in Richtung Verkehrswende. Der Neubau von Eisenbahnstrecken ist gerade für Hessen mit den Projekten von Mannheim über Frankfurt, Hanau und Fulda bis Erfurt von überragender Bedeutung. Die Verfahrensbeschleunigungen für die Schiene und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bringen uns auf dem Weg zu einem klimaneutralen Land deutlich voran.

Wenn wir die Entscheidungen und Planungen in unserem Land insgesamt beschleunigen wollen, gilt das natürlich auch für den Straßenverkehr. Auch hier sind durch jahrzehntelanges Nicht-Entscheiden erhebliche Mängel im Bestandsnetz entstanden, müssen Brücken und Straßen schnellstmöglich saniert werden. Wir werden jetzt die Bedingungen klären und in der Koalition in Ruhe beraten, was der Beschluss im Bund für Hessen bedeutet. Verfahrensbeschleunigungen ersetzen aber nicht die Frage, ob Jahrzehnte alte Planungen für Neubauprojekte noch zeitgemäß sind. Daher ist der von der Bundesregierung begonnene Dialogprozess zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans richtig.

In Bezug auf die Förderung von Privathaushalten bei der Erneuerung defekter Heizungsanlagen hat die Bundesregierung noch eine Menge Arbeit vor sich. Wir hoffen, dass bei diesem Thema jetzt alle in der Koalition konstruktiv an Lösungen statt destruktiv an Indiskretionen arbeiten. Denn es ist richtig, die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, eine kaputte Heizung nicht durch eine in ein paar Jahren veraltete, langfristig teurere und klimaschädliche Technik zu ersetzen. Der Teufel steckt hier im Detail der konkreten Umsetzung. Aber auch hier gilt: Nichts zu tun, ist für eine Regierung vielleicht kurzfristig bequem. Es wäre aber falsch für unser Land.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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