Inhalt

23.03.2023

Ein wichtiger Schritt für echte Mitbestimmung

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

 

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Schon mit dem hessischen Hochschulpakt 2021-2025 und dem Kodex für gute Arbeit hat das Land Hessen in dieser Legislaturperiode wichtige Grundlagen für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sowie bessere Rahmenbedingungen für studentische Hilfskräfte, Doktorandinnen und Doktoranten an Hessens Hochschulen gelegt. Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz (HPVG) gehen wir den nächsten Schritt: Beispielsweise mit der Etablierung von Hilfskräfteräten, das ist einen wichtigen Schritt für echte Mitbestimmung dieser so wichtigen Gruppe. Bei der Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen an Hochschulen wird es künftig ein Mitwirkungsrecht des Personalrats geben. Zudem haben wir das Einigungsstellenverfahren verändert. Künftig gilt: Wenn der Empfehlung der Einigungsstelle an die oberste Dienstbehörde nicht gefolgt wird, hat die Behördenleitung dies zu begründen. Diese Punkte haben wir aus der Landtagsanhörung zum Personalvertretungsgesetz mitgenommen. Das zeigt: Unsere Koalition arbeitete im konstruktiven Austausch mit den betroffenen Menschen und nimmt sinnvolle Anregungen und Vorschläge der Verbände und Interessenvertretungen auf.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt

Zum Thema