Hessen bekommt erstmals ein Integrationsgesetz

„Erstmals wird es in Hessen ein Integrations- und Teilhabegesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. Heute soll es im Hessischen Landtag verabschiedet werden. In dem Gesetz werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt rechtlich verankert. Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff ‚Menschen mit Migrationsgeschichte‘ erweitert wird. Dadurch werden People of Colour (POC) bei den Maßnahmen der Verwaltung zu Teilhabe und Integration berücksichtigt“, sagt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

Damit setzt Hessen ein klares Zeichen gegen Ausgrenzungen aller Art: Extremismus, Hass, Hetze und Diskriminierung haben bei uns keinen Platz. Bocklet: „Unser Gesetzentwurf enthält Maßnahmen zur Bildungsteilhabe, beispielsweise durch das Recht auf Beschulung für in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachte Minderjährige. Zudem wird die Willkommens- und Anerkennungskultur weiterentwickelt und das respektvolle und friedliche Zusammenleben in Vielfalt unterstützt. Wichtig sind auch Maßnahmen für eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie die Verankerung der 33 WIR-Vielfaltszentren überall im Land.“

Hinzu kommen Förderungen für Kommunen: Sie können pro geflüchtete Person, die nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) aufzunehmen ist und bereits einen Schutzstatus zuerkannt bekommen hat, ein Integrationsgeld von 3000 Euro erhalten. Der Stellenwert des Erlernens der deutschen Sprache wird festgeschrieben. Das Land bekennt sich dazu, Neuzugewanderten im Rahmen von Landesprogrammen entsprechende Maßnahmen anzubieten, solange und soweit kein entsprechendes Angebot des Bundes existiert. Die Förderung der Einbürgerung von Ausländer*innen wird als Ziel festgeschrieben. Ein Angebot für Projekte, die der Wertevermittlung des Rechtsstaats an alle in Hessen lebenden Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte dienen, ist geregelt.

Bocklet: „Integrationspolitik ist eine Daueraufgabe und ein Prozess, aber ich bin davon überzeugt, dass Integration mit diesem Gesetz besser und auch einfacher gelingen kann.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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