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28.02.2023

Wichtiger Meilenstein für die Weiterentwicklung des UKGM

Zukunftspapier 2.0

 

Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Privatisierung des UKGM war, ist und bleibt ein schwerwiegender politischer Fehler. Umso dankbarer sind wir Wissenschaftsministerin Dorn, dass sie trotz extrem schwieriger Verhandlungen beharrlich geblieben ist und es geschafft hat, die im Letter of Intent (LOI) vereinbarten Punkte im nun unterschriebenen Vertragswerk verbindlich zu verankern. Hiermit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, um in den kommenden Jahren strukturelle Verbesserungen am UKGM und somit auch eine Verbesserung der Situation von Patient*innen, Beschäftigten und Studierenden zu erreichen – mit massiven Investitionen in die medizinische Infrastruktur in Höhe von 850 Millionen Euro, mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, der Verpflichtung zur Übernahme von Auszubildenden, dem Ausgliederungsverbot von Betriebsteilen sowie dem Thesaurierungsgebot. Für uns GRÜNE ist zudem wichtig, dass das Land mit der erneuten Verankerung einer Change-of-Control-Klausel die Möglichkeit eines Rückkaufs im Fall eines erneuten Eigentümerwechsels erhält.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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