Abschluss der Beweisaufnahme mit Peter Beuth und Volker Bouffier

Untersuchungsausschuss 20/1

Anlässlich der morgigen 38. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

„Die Aufklärungsarbeit im Zuge der öffentlichen Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss 20/1 findet voraussichtlich ihren Abschluss mit den Zeugenvernehmungen des Hessischen Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth sowie des ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten und Hessischen Ministers des Innern und für Sport a.D. Volker Bouffier.

Bei der Befragung von Peter Beuth wird es insbesondere um die drängenden Fragen gehen, welche Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden bereits bis heute aus dem Fall Stephan Ernst gezogen wurden und was auch in Zukunft unternommen werden muss, um vergleichbare Taten künftig verhindern zu können. Zugleich erwarten wir Antworten darauf, wie es dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremist mit einer derart von massiven Gewalttaten geprägten Vita wie Stephan Ernst aus dem Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz geraten konnte. Dabei müssen mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, auch solche, die den ursprünglich mitangeklagten Rechtsextremisten Markus H. betreffen, klar benannt werden. Nur hierdurch können Lehren gezogen und die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren mit den Mitteln des Rechtsstaats effektiver bekämpft werden.

Von Volker Bouffier erwarten wir Auskunft darüber, welche Anstrengungen während seiner Amtszeit als Hessischer Innenminister ab dem Jahr 1999 unternommen wurden, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiv aufzustellen. Auch mit Blick auf seine Amtszeit als Ministerpräsident gehen wir davon aus, dass wir im Untersuchungsausschuss mehr über seine Einschätzung der Geschehnisse um den Mord an Walter Lübcke und die Arbeit der Sicherheitsbehörden erfahren.

Nach dem Abschluss der öffentlichen Beweisaufnahme wird der Untersuchungsausschuss in Beratungssitzungen eintreten, um bis zum Sommer einen Abschlussbericht in das Plenum einbringen zu können. Unser Ziel ist hierbei ein Bericht, der den größtmöglichen Konsens aller demokratischen Fraktionen findet.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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