Schuldzuweisungen lösen kein einziges Problem

Aktuelle Stunde der SPD zum Thema Geflüchtete

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die von der SPD beantragte Debatte folgt einem einfachen Prinzip: Haust Du meine Bundesinnenministerin, haue ich Deine Landesregierung. Das ist nicht nur ein wenig kindisch, die SPD weiß es eigentlich auch besser.

Die SPD weiß, dass das Land den hessischen Kommunen weit mehr Geld für Geflüchtete zur Verfügung stellt, als es vom Bund bekommt. Die SPD weiß, dass die Verteilung der Gelder eng und einvernehmlich zwischen Land und Kommunen abgestimmt ist. Und die SPD weiß, dass das Land zusätzlich erhebliche Anstrengungen für Geflüchtete unternimmt.

Dennoch soll ein anderer Eindruck erweckt werden. Das kann nur als Reaktion auf Forderungen der CDU an Bundesinnenministerin Nancy Faeser verstanden werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen – egal von wem – lösen aber kein einziges Problem.

Und auch die CDU weiß es aus ihrer Regierungszeit im Bund eigentlich besser. Sie weiß, dass Geld allein nicht alle Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung löst. Sie weiß, dass Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten leichter gefordert als tatsächlich umgesetzt sind. Und die CDU weiß, dass es nicht nur um Rückführungen, sondern auch um bessere Integration gehen muss.

Wir GRÜNEN appellieren an alle: Die Hilfe für Geflüchtete darf nicht zum Gegenstand des heraufziehenden Landtagswahlkampfs werden. Denn dabei würden am Ende alle verlieren. Die Geflüchteten ebenso wie alle demokratischen Parteien.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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