Razzia gegen Reichsbürger

Wir schauen genau hin

Eva Goldbach, innenpolitischer Sprecherin und Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die heutige Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene ist ein großer Erfolg und zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden funktionieren und handlungsfähig sind. Die Durchsuchungen und Festnahmen zeigen auch, dass in Hessen rechtsextremistische Bestrebungen genau beobachtet werden. Denn es waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und des Hessischen Landeskriminalamtes, die erste Erkenntnisse zu der Gruppierung weiter aufgeklärt und diese dann mit den zuständigen Behörden in anderen Bundesländern und dem Bund vernetzt haben.

Diese Wachsamkeit findet auch im erst kürzlich erschienen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz ihren Niederschlag: Von den 164 Schwerpunktthemen, die dort vorgetragen und beraten wurden, stammten mehr als die Hälfte aus dem Bereich Rechtsextremismus. Für uns gilt: Wir schauen genau hin. Nach den terroristischen Gewalttaten in Hessen wurden die Sicherheitsbehörden neu strukturiert und die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission sind umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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