Petition zur Vergesellschaftung des UKGM

Privatisierung war ein großer Fehler – und kann trotzdem nicht einfach ungeschehen gemacht werden

Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Aussprache im Plenum:

„Die Privatisierung des UKGM war ein schwerwiegender politischer Fehler. So wünschenswert es wäre, sie ungeschehen zu machen, so muss das Wünschenswerte auch rechtlich realisierbar sein.  Eine entsprechende rechtliche Grundlage für die in der Petition geforderte Vergesellschaftung ist nach der Rechtsauffassung der meisten Staatsrechtler*innen mit Art. 15 Grundgesetz nicht gegeben. Daher konnte die Petition nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig hat der Landtag mit seinem Beschluss ein deutliches Signal an die Petent*innen und Betroffenen am UKGM gesendet und fordert die Landesregierung auf, die Verhandlungen für eine Anschlussvereinbarung zum Zukunftspapier auf Grundlage des Letter of Intent weiter voranzutreiben. Für uns ist unabdingbar, dass nur dann die in Aussicht gestellten Investitionskostenzuschüsse fließen können, wenn die Situation der Beschäftigten, der Patient*innen sowie von Forschung und Lehre verbessert, eine Gewinnausschüttung an die Aktionäre verhindert wird und im Falle eines Weiter- oder Rückkaufs eine Rückerstattung der Investitionsmittel des Landes erfolgt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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