Inhalt

16.11.2022

Neuer Schub für Energie- und Wärmewende in Hessen

Neues Hessisches Energiegesetz im Landtag verabschiedet

 

Kaya Kinkel, Energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wie komme ich weg von den fossilen Brennstoffen Öl und Gas? Mit dieser Frage beschäftigen sich gerade viele Menschen. Deshalb kommt die Änderung des Energiegesetzes genau zur richtigen Zeit. Zukünftig werden mehr Dachflächen für die Erzeugung von Solarenergie zur Verfügung stehen und bei mehr Häusern, auch in eng bebauten Bereichen, eine Versorgung mit Wärmepumpen ermöglicht. Das ermöglicht mehr Menschen eine klimafreundliche Energie- und Wärmeversorgung. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Dekarbonisierung ist die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung für Kommunen ab 20.000 Einwohnern. Jede Kommune muss nun genau hinschauen, wo die großen Energieerzeuger und Abwärmeproduzenten in ihren Orts- und Stadtteilen sind. Das wird maßgeblich helfen, diese Wärme nutzbar und damit die Wärmeversorgung erneuerbar zu machen.“

 


 

Hintergrund:

  • Die Flächenziele für Windvorranggebiete werden auf 2,2 Prozent der Landesfläche durch Verweis auf das Bundesgesetz erhöht und so die Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes für Hessen landesrechtlich festgeschrieben.
  • Der Ausbau der Erneuerbaren wird in Zukunft von „überragendem öffentlichen Interesse sein und der öffentlichen Sicherheit dienen“. Auch hier passen wir das HEG an die Bundesgesetzgebung an. Damit gewinnt die Energiewende in Hessen an Bedeutung in Politik und Verwaltung.
  • Bisher verhinderten mit dem Brandschutz begründete Abstandsregeln in vielen Fällen den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Reihen- und Doppelhäusern. Dieser Missstand wird durch eine Änderung in der Hessischen Bauordnung (HBO) beseitigt. In Zukunft gelten wesentlich geringere Abstandsvorgaben, die Immobilienbesitzer*innen mehr Zubau von PV ermöglichen.
  • Wer auf einem kleinen Grundstück eine Wärmepumpe in Außenaufstellung errichten wollte, hatte bisher mit der Vorgabe von großen Abständen zum Nachbargrundstück zu kämpfen. Auch diese Abstandsregeln werden nun in der HBO deutlich entschärft, und ermöglichen mehr Immobilienbesitzer*innen die Wärmewende durch eine Wärmepumpe im eigenen Garten, sofern der Immissionsschutz berücksichtigt und kein Nachbar belastet wird.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt