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15.11.2022

Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz!  

Zum Gesetzentwurf über die „Verbesserung von Integration und Teilhabe“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet:

„Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ erweitert wird. Dadurch werden People of Colour (POC) bei den Maßnahmen der Verwaltung zu Teilhabe und Integration berücksichtigt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass mit dem Gesetz ein Diskriminierungsverbot aus rassistischen oder antisemitischen Gründen, aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung oder der Sprache verankert wird. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Damit setzt Hessen ein deutliches Zeichen gegen Extremismus, Hass und Hetze sowie Ausgrenzungen aller Art.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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