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20.10.2022

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Arbeitssitzung ohne abschließende Ergebnisse

 

Zur heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner:

„Das Treffen der Ministerpräsident*innen ist eine Arbeitssitzung. Wir rechnen nicht mit abschließenden Ergebnissen. Das liegt schon allein daran, dass der Bundeskanzler – wie seit Wochen bekannt – aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen kann. Gleichwohl hat der Bund mit Unterstützung der Länder bereits zwei Entlastungspakete in der aktuellen Krise auf den Weg gebracht. Am dritten Entlastungspaket wird von allen Beteiligten mit Hochdruck gearbeitet. Dabei geht es auch um unterschiedliche Interessen zwischen Bund und Ländern. Diese müssen und können ebenso zügig wie konstruktiv bearbeitet werden. Parallel arbeiten wir in Hessen auf Grundlage der Ergebnisse des Sozialgipfels an ergänzenden Unterstützungsmaßnahmen“.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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