Stellenaufbau schafft deutliche Entlastung

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Anforderungen an die Justiz in unserer modernen Gesellschaft sind sehr viel komplexer geworden. Mit dem Stellenaufbau in allen Bereichen wird eine deutliche Entlastung erreicht. Die Anpassung der Besoldung für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Maßnahmen im Referendariat und der Aufbau in der Rechtspflege sind wichtige Maßnahmen. Auch für wichtige Infrastrukturmaßnahmen spielt die zügige Bearbeitung an den Gerichten eine große Rolle. Über allem steht die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewährung der Rechtsstaatlichkeit.“

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