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28.09.2022

Volksbegehren Verkehrswende

Formale Absage, keine inhaltliche

Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“:

„Die Prüfung durch die Landesregierung hat ergeben, dass der von den Initiator*innen des Volksbegehrens vorgelegte Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht: Wenn landespolitische Kompetenzen überschritten werden und das Bestimmtheitsgebot nicht eingehalten ist, hat die Landesregierung gar keine andere Möglichkeit, als so zu entscheiden, wie geschehen. Das heißt aber nicht, dass wir die Ziele des Volksbegehrens nicht teilen und die Verhandlungen mit den Initiator*innen nicht weitergehen. Ganz im Gegenteil: Die Gespräche mit den Vertrauensleuten verlaufen konstruktiv und wir sind zuversichtlich, den Weg zur Beschleunigung der Verkehrswende in Hessen auch weiter gemeinsam zu gehen. Denn die Stärkung des Fußverkehrs, der Ausbau der Radinfrastruktur, ein größeres Angebot an Bussen und Bahnen und Sicherheitskonzepte für alle Verkehrsteilnehmer*innen sind auch unser Anliegen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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