GRÜNER Setzpunkt im September-Plenum

Die Folgen des Kriegs bewältigen, Gesellschaft zusammenhalten, Sozialgipfel einberufen

Die GRÜNEN im Landtag sprechen sich dafür aus, die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine auf Deutschland und Hessen abzufedern. „Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Gerade in der aktuellen Situation kommt es darauf an, dass unser Land zusammensteht. Wir ringen gerne über den besten Weg zur Bewältigung der Krise. Wir erteilen aber jenen eine klare Absage, die auch diese Krise nutzen wollen, um unser Land zu spalten“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner.

„Der Staat kann nicht alle Folgen des Krieges auffangen. Er kann und muss aber vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Dafür liegen auf Bundesebene Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro vor. Auf Landesebene werden wir unseren Beitrag zu den Paketen leisten. Zusätzlich wollen wir in einem Sozialgipfel darüber beraten, wie die Maßnahmen wirken und wo es gegebenenfalls noch Lücken gibt.

In den aktuellen Debatten darf Maß und Mitte nicht verloren gehen, Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden. Wir kämpfen mit den Folgen des Krieges. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr Leben. Der Krieg der russischen Führung ist der Grund für die aktuellen Probleme – und nichts Anderes. Auch ist es angesichts von Entlastungspaketen in Höhen von 95 Milliarden Euro schlicht falsch, der Staat würde die Bürgerinnen und Bürger alleine lassen. Wir diskutieren gerne über den richtigen Weg durch dir Krise. Wir erteilen aber allen eine Absage, die die Krise nutzen wollen, um Sorgen auszunutzen, Menschen zu radikalisieren und unsere Demokratie infrage zu stellen.“  

Wagner: „Unsere Antwort auf die Krise ist klar: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen solidarisch zusammen im eigenen Land und mit den Menschen in der Ukraine.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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