Sachverständigenanhörung zu Sicherheitsgesetzen: Die Bekämpfung von Hass und Hetze sowie Rechtsextremismus ist vorrangig  

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Eines der Hauptanliegen des Gesetzentwurfes ist die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und des Rechtsextremismus. Deshalb werden Aufforderung zu Straften und Volksverhetzung künftig als Straftaten von erheblicher Bedeutung eingestuft, so dass die Polizei effektiver gegen solche Extremisten einschreiten und sie länger auf dem Schirm behalten kann. Auch werden wir künftig eine Regelüberprüfung bei Anwärter*innen für den Polizeivollzugsdienst durchführen, um auszuschließen, dass Menschen mit rechtsextremistischem Weltbild in den Polizeidienst gelangen. Die Anhörung hat gezeigt, dass dies von allen Sachverständigen ausdrücklich begrüßt wird. Ihre konstruktiven Hinweise zu einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs werden Gegenstand der weiteren Beratungen sein.“

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