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07.07.2022

Erweitertes Bleiberecht - Hessen wird Vorgriffsregelung ergreifen

Wichtiger Schritt für viele Menschen – Hessen wird Vorgriffsregelung ergreifen

 

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, mit einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

 

„Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Viele Menschen in unserem Land sind zwar gut integriert, haben aber trotzdem keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das Chancen-Aufenthaltsrecht schließt hier eine, wenn auch nicht alle Lücken.

 

Für Hessen haben wir uns in der Koalition verständigt, dass wir jetzt schnellstmöglich eine Vorgriffsregelung umsetzen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen aus Hessen rasch von den neuen Regelungen profitieren können. Denn bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag wird es noch eine Weile dauern. Es wäre falsch, Menschen abzuschieben, die wenige Wochen später hierbleiben dürften. Die Vorgriffsregelung ist ein wichtiges Signal. Sie schafft Klarheit und Sicherheit für die betroffenen Menschen“.

 

 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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