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13.06.2022

17. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2

Befragung von Zeugen der Waffenbehörde

 

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses haben sich die Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises mit Verweis auf das noch laufende Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde auf das ihnen zustehende Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Die Mitarbeiter*innen werden daher von dem Ausschuss erneut als Zeug*innen geladen werden, sobald das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist. Die Aufklärung der offenen Fragen sehen wir als unsere wichtigste Aufgabe. Wir haben daher in der heutigen Sitzung über unseren gemeinsam mit der CDU gestellten Beweisantrag abgestimmt, in dem wir zu den bislang nicht behandelten Untersuchungsaufträgen insgesamt 54 Zeug*innen benannt haben. Auch Staatsminister Beuth haben wir benannt, der aus unserer Sicht als letzter Zeuge geladen werden sollte.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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