Internationaler Tag der Pressefreiheit

Eine freie Gesellschaft braucht freie Medien

Seit 1994 machen wir jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam. Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Einschränkungen russischer Medienschaffender hat der morgige Tag eine ungeahnte Aktualität und lebensbedrohliche Brisanz bekommen. Das am 4. März dieses Jahres vom russischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung von „Falschnachrichten“ über die russischen Streitkräfte vor. Die Arbeit von Journalist*innen wird in Russland stark eingeschränkt oder gar komplett verhindert.

„Ein deutliches Alarmsignal für uns GRÜNE. Alle Demokrat*innen sind aufgerufen, die Presse- und Meinungsfreiheit entschieden zu verteidigen. Dieses hohe, aber auch verletzliche Gut ist in Deutschland per Grundgesetz besonders geschützt. „Die Pressefreiheit, die freie Berichterstattung und guter Journalismus sind ein fundamentales Element einer aktiven Demokratie“, sagt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.

„Aber auch in Deutschland und bei uns in Hessen verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen zusehends. Auf Demonstrationen von Querdenker – oft auch im Schulterschluss mit der AfD – werden zunehmend Medienvertreter*innen angegriffen, verbal und physisch. Wir werden uns als GRÜNE dafür einsetzen, dass diese Freiheit bewahrt wird und kritische Berichterstattung möglich ist. Leider ist in Zeiten von „Hate-Speech“ und „Fake-News“ die Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich, dass eine freie Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie freie Medien und eine freie, fundierte Berichterstattung brauchen, die sich an den Standesregeln des Journalismus orientieren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag