Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte

Mögliches Fehlverhalten muss aufgeklärt werden

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das erneut Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Äußerungen erhoben wurden, macht uns fassungslos. Die Vorwürfe, über die die Frankfurter Rundschau heute berichtete, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wenn die Berichte zutreffen, muss mögliches Fehlverhalten Konsequenzen für die betreffenden Beamten haben. Derartiges Verhalten kann bei der hessischen Polizei nicht geduldet werden und muss dienstrechtliche und möglicherweise strafrechtliche Folgen haben. Es muss auch geklärt werden, ob Beschwerden und Vorwürfen gegen Polizeibeamte wegen Fehlverhaltens und unsachgemäßem Umgang mit Waffen, Munition und Sprengstoffen im Polizeipräsidium Südhessen nicht nachgegangen wurde. Die weit überwiegende Zahl der Polizist*innen in Hessen machen eine gute und engagierte Arbeit, auch und gerade für diese Beamt*innen müssen klare Signale in Richtung derjenigen gesendet werden, die sich nicht korrekt oder sogar rechtswidrig verhalten. In dem Zusammenhang begrüßen wir GRÜNEN, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit Ermittlungen aufgenommen hat und das Polizeipräsidium Südhessen in der Sache tätig ist. Der Innenminister hatte am Mittwoch die zuständigen Obleute im Innenausschuss bereits über die Vorfälle informiert.“

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