Verfassungstag am 23. Mai: Grundgesetz Grundlage gegen Hass und Hetze

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nur wenige Feier- und Gedenktage geben so viel Anlass zur Freude, wie der Verfassungstag. Über mehr als sieben Jahrzehnte hat sich das Grundgesetz als Grundlage gelebter Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewährt. Neben vielen anderen Rechten sichert es jeder und jedem das Recht zu, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Darauf basiert unsere Demokratie, auf einer gelebten Streitkultur, auf dem belebenden Diskurs, auf Rede und Gegenrede. Während der Corona-Krise haben wir erlebt, wie elementar wichtig es ist, gerade bei einer durch die Pandemie notwendigen Einschränkung der Grundrechte, fachlich und wissenschaftlich fundiert zu diskutieren und dabei offen für neue Erkenntnisse aber auch die emotionale Seite dieses Themas zu sein. So funktioniert Demokratie. Wir stellen uns jedem Diskurs, wogegen wir uns stellen sind Hass und Hetze. Klare Grenzen setzt das Grundgesetz solchen Debatten, wenn es um Intoleranz, Anfeindungen oder gar Gewalt geht. Wir mussten leidvoll erfahren, dass aus rechtsextremen Worten auch rechtsextreme Taten bis hin zu Mord wurden. Wir müssen immer öfter Querdenker-Parolen ertragen, hinter denen blanke Demokratieverachtung steckt und aktuell antisemitische Anfeindungen, die nicht das staatliche Handeln Israels kritisieren, sondern wieder Judenhass schüren. Diesen Auswüchsen stellen wir uns in Hessen auf der Grundlage unseres Grundgesetzes entgegen und freuen uns über die Klarheit und Aktualität unserer Verfassung – auch über 70 Jahre nach deren Verkündung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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