Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen

Für ein inklusives Hessen

Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Inklusion heute im Plenum:

„GRÜNE Behindertengleichstellungspolitik steht für eine inklusive, barrierefreie Gesellschaft, die allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen soll. Darum haben wir in dieser Legislaturperiode bereits das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz überarbeitet und Rika Esser zur hauptamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung berufen. In der heutigen Plenarsitzung wird der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung beraten und in einem Stream mit Gebärdendolmetscher*in übertragen. Gehörlose und taubblinde Menschen haben durch ihre Sinnesbehinderung Mehraufwendungen, die mit der Einführung des Gehörlosen- und Taubblindengeldes ausgeglichen werden sollen. Mit Haushaltsmitteln von 6 Millionen Euro in diesem Jahr und 8 Millionen Euro ab dem Jahr 2022 soll dieses Gesetz in Kraft treten. Damit setzen wir nicht nur eine bedeutsame Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages um, sondern sind erneut einen Schritt weiter hin zu einem inklusiven Hessen.“

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