Zweite öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/1

Erste Bewertungsgrundlage

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss 20/1 zum Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht weiter voran. In der heutigen zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden zwei Sachverständige angehört, die den Abgeordneten einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden insbesondere der Landesämter für Verfassungsschutz sowie über deren Rechte und Möglichkeiten bei der Informationsgewinnung und Informationsweitergabe vermittelten. Hierdurch konnte eine erste Bewertungsgrundlage für die Beurteilung der Frage geschaffen werden, ob die hessischen Sicherheitsbehörden in dem vom Untersuchungsausschuss in den Blick zu nehmenden Zeitraum mit den damals zur Verfügung stehenden Informationen sachgerecht umgegangen sind.“

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