Corona-Plan der Landesregierung

Mögliche Lockerungen bleiben abhängig vom Pandemiegeschehen

„Wir sind in einer schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung. Auf der einen Seite wird der Wunsch nach wieder mehr Freiheit, mehr Begegnungen, mehr Leben bei uns allen immer größer und eröffnen uns die Impfungen perspektivisch wieder mehr Normalität. Auf der anderen Seite gefährden die Mutationen des Virus die erreichten Erfolge und würden überstürzte Lockerungen zu einer dritten Welle führen. In dieser Situation braucht es sowohl eine Perspektive für Lockerungen als auch Vorsicht bei der Umsetzung. Einen solchen Plan hat die Landesregierung nach vorheriger intensiver Beratung innerhalb der Koalition vorgelegt. Er stellt klar: Mögliche Lockerungen können nur stattfinden, wenn dies das Pandemiegeschehen zulässt“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Mit zunehmender Zahl der Impfungen insbesondere von älteren und vorerkrankten Menschen wird die Wahrscheinlichkeit von schweren und schwersten Krankheitsverläufen abnehmen und somit die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems geringer. Auch die künftige Verfügbarkeit und der Einsatz von Schnelltests kann einen Beitrag hierzu leisten. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Noch sind nicht einmal alle 80-jährigen geimpft und hat die Terminvergabe für die über 70-jährigen gerade erst begonnen. Diese Bevölkerungsgruppen können zum Schutz ihrer Gesundheit auch weiterhin die Solidarität von Politik und Gesellschaft erwarten. Gerade für diese Menschen sind markige Forderungen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz keine Verheißung, sondern Anlass zur Sorge.“

Wagner: „Wir GRÜNE teilen die im heutigen FAZ-Interview geäußerte Auffassung von Bundeskanzlerin Merkel, dass es weiterhin darauf ankomme, klug und vorsichtig vorzugehen. Dafür braucht es seriöses Regierungshandeln und nicht das Schielen nach Wahlterminen. Durch die Impfungen gibt es Licht am Ende des Tunnels. Es darf uns aber nicht zu Leichtsinn verleiten. Denn durch eine dritte Welle wäre weder für die individuelle Freiheit, noch für die Wirtschaft, noch für die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen irgendetwas gewonnen.“

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