SPD stimmt gegen Kapitalerhöhung der Nassauischen Heimstätte: Krampfhafte Kritik statt konstruktive Mitgestaltung der Krise

Mit völligem Unverständnis hat die GRÜNE Landtagsfraktion darauf reagiert, dass die SPD die erneute Kapitalerhöhung für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) abgelehnt hat. „Die Kapitalerhöhung versetzt die NH in die Lage, mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen und somit einen noch stärkeren Beitrag zur Bekämpfung des angespannten Wohnungsmarktes zu leisten. Es verwundert uns sehr, dass ausgerechnet die SPD im vergangenen Haushaltsausschuss gegen diese Maßnahme gestimmt hat und dieses Votum vergangene Woche im Plenum auch nicht korrigiert hat“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Wir sind auch deshalb verwundert, weil es bislang auch die SPD selbst war, die sich immer für Kapitalerhöhungen bei der NH eingesetzt hat. Bei den Maßnahmen, die im Zuge der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2015 auf den Weg gebracht wurden, war dies einer der zentralen Punkte des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Er und die SPD hatten sich damals für die konstruktive Mitgestaltung der Krise entschieden. Die heutige SPD Führung hat in der aktuellen Krise offenbar einen Kurswechsel um 180 Grad vollzogen. Nicht mehr konstruktive Mitgestaltung, sondern krampfhafte Kritik lautet wohl jetzt die Parole. Hier ist ein klarer Strategiewechsel zwischen Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser zu erkennen. Es sollte der SPD zu denken geben, dass sie sich mit ihrer Ablehnung der Kapitalerhöhung und somit in einer zentralen wohnungspolitischen Frage einig mit der FDP ist. Selbst die LINKE hat für die Pläne der Koalition gestimmt“. 

Geradezu kurios wirken vor diesen Hintergrund die jüngsten Beschlüsse der SPD für einen Rückkauf von ganz oder teilweise privatisierten Krankenhäusern. Wagner: „Auf der einen Seite mehr Kapital für die öffentliche Infrastruktur fordern, dann aber, wenn es konkret wird, mit der FDP dagegen stimmen. Das verstehe wer will“.

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