GRÜN SPRICHT: 3 Milliarden Euro für die Kommunen bieten Planbarkeit und Verlässlichkeit

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute in der Aktuellen Stunde der GRÜNEN zu „3 Milliarden Euro für hessische Kommunen – die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle“:

„Wir geben den hessischen Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise – und damit das, was sie am dringendsten brauchen: Planbarkeit und Verlässlichkeit. Denn die Bewältigung der Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Unser Kommunalpaket beinhaltet drei Bausteine: Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 1,2 Milliarden Euro inklusive 660 Millionen Euro aus Landesmitteln. Zweitens die Stabilisierung des KFA bis 2023 mit rund 1,4 Milliarden Euro und schließlich als dritten Baustein die weitere Unterstützung der Kommunen mit 1 Milliarde bis 2023 für Investitionen in Krankenhäuser, 100 Millionen Euro für Schulen und Kitas, weitere 100 Millionen Euro für den Digitalpakt Schule mit einem Landesanteil von 25,6 Millionen Euro, 40 Millionen Euro für den Ausgleich von Kita-Gebühren sowie 50 Millionen Euro für Investitionen unter anderem in den ÖPNV. Als Reserve bleiben weitere 130 Millionen Euro. Inhaltlich hören wir von der Opposition für unsere Maßnahmen kaum Kritik, lediglich an der Art der Finanzierung durch das Sondervermögen, das vom Landtag mehrheitlich beschlossen wurde. Wie immer gilt: Gerne diskutieren wir intensiv über Inhalte, also über unsere Maßnahmen. Dramatisch aufgeführte Schaukämpfe der Opposition über die Rahmenbedingungen der Finanzierung unserer Maßnahmen sind jedoch der Dringlichkeit der Krise und der dynamischen Entwicklung des Virus nicht angemessen.“

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