Polizei- und Bürgerbeauftragter: Vertrauen und Transparenz in Polizei und Behörden stärken

Wir wollen in Hessen eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt*innen konsequent und ohne Ansehen der Person nachgegangen wird. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Diskussion in Plenum: „Damit stellen wir die Polizei keineswegs unter Generalverdacht, sondern wir schützen im Gegenteil den Großteil der Polizist*innen, die täglich eine hervorragende Arbeit für uns alle leisten, vor Anfeindungen. Wir haben in den vergangenen Monaten leider Berichterstattungen gesehen, die nicht dem Bild entsprechen, dass wir von der hessischen Polizei sehen wollen. Computerabfragen, Drohmails, rechtsextreme Chatgruppen, geben Anlass zu deutlicher Kritik. Eine Aufklärung der Vorgänge ist nicht nur im eigenen Interesse der Polizei, die Aufklärung muss auch erfolgen, um die Integrität der Polizei – derjenigen die Recht und Ordnung durchsetzen – zu schützen und verlorengegangenes Vertrauen zu etablieren.“

Der oder die Bürger- und Polizeibeauftragte soll aber auch das generelle Vertrauen der Bürger*innen in unsere demokratischen Institutionen stärken, er oder sie soll größere Transparenz in staatliches Handeln schaffen und Anlaufstellen für Menschen sein, die sich mit Problemen, Beschwerden oder Anregungen an den Staat wenden wollen. Frömmrich: „Oft sind es die kleinen Dinge im Behördendschungel, die Menschen verzweifeln lassen. Oft genügt ein klärender Anruf. Oft ist die Grundlage von Streit nur ein Missverständnis. Hier ist die neue Stelle ein niederschwelliges Angebot, das kostenlos in Anspruch genommen werden kann. Bestenfalls tritt die oder der Bürgerbeauftragte bereits in Erscheinung, bevor sich ein handfester Konflikt anbahnt und versucht als Obfrau oder Obmann im Vorfeld zu vermitteln. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Vermittler, Moderator und Mediator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein.“

Gewählt werden soll die oder der neue Beauftragte auf Vorschlag des Hessischen Landtags. Auch dies zeigt ihre oder seine Überparteilichkeit. Der oder die Beauftragte tritt nicht in Konkurrenz zum Petitionsrecht und dem Petitionsverfahren des Landtags auf, er oder sie ergänzen das bestehende Angebot. Nach Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wird Hessen dann das vierte Land sein, dass über eine derartige Stelle verfügt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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