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31.10.2020

Die zweite Welle brechen, Lockdown für Parteipolitik, Zusammenhalt statt Spaltung

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag:

„Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die jetzt ergriffen werden: Kontakte beschränken, Maske tragen, Abstand halten.

Debattieren ist Silber, Verantwortung übernehmen ist Gold

Eine Debatte über die Maßnahmen in den Parlamenten ist richtig und wichtig. Allerdings ist reden Silber und Verantwortung übernehmen Gold. Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht gerade in einer Krise nicht. Wer glaubt, es besser zu wissen, der muss auch konkrete Vorschläge vorlegen und zur Abstimmung stellen, wie es tatsächlich besser gemacht werden kann.

Lockdown für Parteipolitik

Wir brauchen einen Lockdown für Parteipolitik. Es ist der Lage völlig unangemessen, wenn beispielsweise die FDP und ihr Bundesvorsitzender den einen Tag fordern, die Lage nicht zu dramatisieren. Den nächsten Tag fordern, alles zur Eindämmung des Virus zu tun. Um dann wieder zu erklären, die Maßnahmen gegen das Virus seien übertrieben. Geradezu absurd ist es, dass sich auf der einen Seite die Bundes- und Landesregierungen, an denen in unterschiedlichen Konstellationen alle demokratischen Parteien beteiligt sind, auf Maßnahmen verständigen. Auf der anderen Seite dann die gleichen Parteien im Landtag erklären, die Entscheidungen seien doch irgendwie falsch.

Maßnahmen in anderen Staaten wesentlich härter

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind für viele Menschen und Branchen einschneidend. Deshalb ist es richtig, begleitende staatliche Hilfe auf den Weg zu bringen. Ein Blick in andere europäische Staaten zeigt aber auch, dass wir in Deutschland noch relativ begrenzte Einschränkungen ergriffen haben. Kitas, Schulen und weite Teile der Wirtschaft sind nicht betroffen. Hoffen wir, dass die Maßnahmen greifen und es bei diesen vergleichsweise begrenzten Einschränkungen bleiben kann.

Zusammenhalt statt Spaltung

Zusammenhalt statt Spaltung ist gerade in der Krise das Gebot der Stunde. Wir können das Virus bekämpfen, wenn wir wie im Frühjahr zusammenstehen, Rücksicht aufeinander nehmen und uns gegenseitig helfen. Wir sollten allen eine klare Absage erteilen, die durch Falschinformationen, Lügen oder Verschwörungsideologie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten.

 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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