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16.09.2020

Weiterbau der A49: Ergebnis demokratischer und rechtsstaatlicher Entscheidungen – GRÜNE haben sich immer gegen die A49 ausgesprochen

„Die GRÜNEN haben sich immer gegen den Weiterbau der Bundesautobahn A49 ausgesprochen. An unserer Meinung hat sich nichts geändert“, betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Hessen.

Die unterschiedlichen Auffassungen zum Weiterbau der Bundesautobahn 49 begleiten die Planungen seit Jahrzehnten. Dies spiegelt sich sowohl in vielen Initiativen der Befürworter und Gegner der Baumaßnahmen als auch in den unterschiedlichen Auffassungen der Parteien wieder. Die umstrittenen Planungen zum Weiterbau der BAB 49 sind Ergebnis eines langen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahrens. Der Deutsche Bundestag hat den Weiterbau der Bundesautobahn mehrfach mit großen Mehrheiten beschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss für die beiden verbleibenden Abschnitte sind von Gerichten für bestandskräftig erklärt worden.

„Die hessischen Koalitionspartner haben die bundespolitische Entscheidung mit dem Beschluss ihres Koalitionsvertrags respektiert. Es ist beim Bau von Autobahnen die Aufgabe der Landesverwaltung, demokratische Entscheidungen des Bundes und gerichtlich bestätigte Entscheidungen umzusetzen. Sie kann sich nicht aussuchen, welche Entscheidungen sie umsetzt, denn das wäre Willkür“, sagt Wagner.

„Demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen zu akzeptieren, kann schmerzhaft und bitter sein. Etwas demokratisch zu akzeptieren, bedeutet jedoch nicht, seine Meinung zu ändern. Es bedeutet anzuerkennen, dass die eigene Position nicht mehrheitsfähig ist. Wir GRÜNEN haben uns immer gegen den Weiterbau der Bundesautobahn 49 ausgesprochen. Gerade angesichts der Klimakrise hat sich an unserer Haltung nichts geändert. Vor diesem Hintergrund schmerzt es besonders, dass für die Maßnahme ein Teil des Dannenröder Forstes gefällt werden soll.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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