Datenabfrage muss sicher sein - Neue Hardware-Lösung zum Schutz von Daten

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Menschen in Hessen können Polizist*innen nur vertrauen, wenn diese nicht nur Recht und Gesetze durchsetzen – sondern sich auch selbst daran halten. Wenn die Polizei Datenabfragen im polizeilichen Auskunftssystem tätigt, muss garantiert sein, dass diese Abfragen nur aus dienstlichem Grund erfolgen und es muss zweifelsfrei erkennbar sein, wer die Datenabfrage gemacht hat. Der Schutz der personenbezogenen Daten vor missbräuchlichen Zugriffen ist uns ein dringendes Anliegen und muss unter allen Umstände gewährleistet sein. Die jetzt vorliegende Hardware-Lösung muss sich in der Testphase bewähren. Als weitere Sicherungsmechanismen werden die Zugangsdaten der Polizeibeamt*innen alle drei Wochen zurückgesetzt und neu vergeben und die Sperrbildschirme aktivieren sich bereits nach drei Minuten. Anlassunabhängige Stichprobenkontrollen machen klar, dass die Abfragen jederzeit kontrolliert werden können. All dies ist ein Anfang, um Vertrauen wiederherzustellen und für Sicherheit zu sorgen – viele weitere Schritte müssen folgen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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