Korruption bekämpfen - Strukturen verbessern - Transparenz schaffen

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses:

„Der Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ist eine schwerwiegende Belastung für unseren Rechtsstaat. Wenn diejenigen, die über die Einhaltung der Gesetze wachen sollen, selbst zu Straftätern werden, ist höchste Alarmstufe. Deshalb brauchen wir jetzt eine rasche, entschiedene und unmissverständliche Reaktion seitens der Justiz.“

„Innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft gab es Strukturen, die es ermöglicht haben, dass ein Einzelner jahrzehntelang mit krimineller Energie, unter Einsatz seines Expertenwissens und unter Ausnutzung seines hohen Ansehens schwere Straftaten begangen hat. Diese Strukturen müssen, daran gibt es keinen Zweifel, vollständig beseitigt werden. Heute wurden wichtige Schritte für einen völligen Neuanfang der Justiz mit ihrem Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Korruption dazu bereits gemacht.“

„Der beschuldigte Staatsanwalt hat seinen Kolleg*innen den denkbar größten Schaden zugefügt. Nicht nur hat er ihr persönliches Vertrauen missbraucht. Er hat mit seiner Hinterlist und seiner Schamlosigkeit auch das Ansehen der gesamten Justiz in Misskredit gebracht. Das wiegt schwer. Ein Lichtblick ist hier, dass es die Frankfurter Staatsanwaltschaft selbst war, der es in monatelanger aufwändiger und diskreter Recherche gelungen ist, gerichtsfeste Beweise gegen ihren Kollegen zusammenzutragen. Die Justiz hat ersichtlich das allergrößte Interesse an vollständiger und rückhaltloser Aufklärung,“ betont Förster-Heldmann.

„Dass die Ermittlungen in Sachen NSU 2.0-Drohmails bis heute zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben, ist ebenfalls eine schwere Belastung. Es ist eine Belastung für die Opfer, es ist eine Belastung für die Öffentlichkeit und es ist eine Belastung für die hessischen Sicherheitsbehörden selbst. Besonders schwer wiegt dabei der Verdacht, Beamte der hessischen Polizei könnten in diesen Komplex selbst verwickelt sein. Das muss unbedingt aufgeklärt werden. Sonst wird die Integrität der hessischen Polizei beschädigt. Deren Mitarbeiter*innen sind Tag und Nacht für die Sicherheit unserer Bürger*innen da, sie leisten unschätzbare Arbeit, und sie verdienen unser Vertrauen. Es liegt deshalb im eigenen Interesse der Polizei, dass dieser Verdacht aufgeklärt wird. Wir erwarten, dass sich die Polizei sämtliche Fragen beantwortet, die sich hier stellen,“ sagt Förster-Heldmann.

„Es ist gut, dass die betreffenden Beamt*innen des 3. und 4. Polizeireviers Wiesbaden in Kürze vernommen werden sollen, wie wir heute von der Staatsanwaltschaft erfahren haben. Von diesen Polizeirevieren aus wurden Daten von Personen abgefragt, gegen die sich spätere Drohmails richteten. Dass es nicht zu einer zeitnahen Vernehmung gekommen ist, bedauern wir. Aber auch zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht ausgeschlossen, dass die Sachverhalte weiter aufgeklärt werden können.“

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