GRÜN SPRICHT: Hessen greift Kommunen bei ausfallenden Gewerbesteuern unter die Arme

Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN im Hessischen Landtag erklärt:

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm. Daraus resultierend sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin handlungsfähig bleiben, greifen wir ihnen deshalb bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt 1,213 Milliarden Euro bereit, Hessen trägt hierbei den größeren Anteil von 661 Millionen Euro. Die erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sollen nach der Sommerpause verabschiedet werden. Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen hessischen Kommunen berücksichtigt zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und bezieht zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 angemessen ein. Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren. Hessen gibt den Städten und Gemeinden damit Planungssicherheit und schnelle Hilfe.“

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