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13.07.2020

„Lückenlose Aufklärung in allen Behörden“ - Weitere Sicherungsmechanismen für die Abfragen an Dienstcomputern der Polizei einführen

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die erneute Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Grund in einer hessischen Polizeidienststelle ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das dienstrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen haben muss. Da bis jetzt nicht bekannt ist, welche Polizistin oder welcher Polizist die Abfrage vorgenommen hat, ist dies die dringendste Frage, die von den Ermittlungsbehörden zu klären ist. Daneben ist die hessische Polizei jetzt gefordert, weitere Sicherungsmechanismen für die Abfragen an Dienstcomputern der Polizei einzuführen. Wer von Polizeicomputern Daten abfragt, muss zweifelsfrei identifizierbar sein, er muss einen dienstlichen Grund haben und er muss am Ende die Verantwortung für die Abfrage tragen.

Zurzeit werden umfangreiche Ermittlungen vorgenommen und wir erwarten, dass die Vorgänge auf allen Ebenen und in allen beteiligten Behörden lückenlos aufgeklärt werden und alle Fakten auf den Tisch kommen. Dies gilt auch für die Frage, ob das Landeskriminalamt das Landespolizeipräsidium über die Abfrage eines Polizeicomputers informiert hat, wenn ja, wann und in welcher Form dies geschehen ist und wer daran beteiligt war.

Neben der Aufklärung über die Abfragen von Polizeicomputern müssen wir uns mit der Tatsache befassen, dass Personen des öffentlichen Lebens per E-Mail von mutmaßlich Rechtsextremen bedroht werden. Es muss von den Strafverfolgungsbehörden alles rechtsstaatlich Mögliche dafür getan werden, um an der zügigen Aufklärung der Hintergründe der Drohmails zu arbeiten. Es lastet der schwere Verdacht rechtsextremer Tendenzen auf der Polizei. Dies ist für die gesamte Polizei eine extrem schwierige Situation. Wir erwarten aus Gründen des Vertrauens in die Integrität unserer staatlichen Strukturen, dass die Ermittlungen mit aller Kraft vorangetrieben werden. Das ist auch im Interesse der übergroßen Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die mit rechtsextremen Tendenzen nichts zu tun haben und ein eigenes großes Interesse daran haben, dass unmissverständlich klar sein muss, dass Rechtsextreme in der Polizei nichts zu suchen haben.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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