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25.06.2020

Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus

Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses nötig.

„Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) setzen wir ein deutliches Zeichen: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Wir werden diesen UNA heute mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Mathias Wagner.

 

Der Mord an Walter Lübcke vor einem Jahr war eine Zäsur: Für uns alle persönlich, vor allem aber weil es der erste Mord an einem Politiker mit rechtsextremistischen Hintergrund nach dem Krieg und damit auch ein Anschlag auf unsere Demokratie war. Der rechtsextremistische Terror hatte davor und danach viele weitere Opfer: Durch den NSU, in Halle oder in Hanau. Er bedroht unser Land mindestens so stark wie der Terror der RAF in den 70er Jahren oder religiös motivierter Terror.

 

Der UNA hat auch und gerade für die Öffentlichkeit eine wichtige Funktion und die Abgeordneten haben eine große Verantwortung. „Alle Fragen, Thesen und Behauptungen zur Arbeit der Sicherheitsbehörden müssen auf den Tisch und einer Klärung zugeführt werden. Gleichzeitig sollten durch den UNA geklärte Fragen, widerlegte Thesen und falsche Behauptungen nicht immer weiter wiederholt werden. Aufklärung bedeutet, Missstände zu benennen, aber eben auch zu akzeptieren, dass manches eventuell doch nicht so war wie vermutet.“

 

Dieser UNA sollte von allen Fraktionen als Chance für einen Neuanfang in Bezug auf den Umgang mit diesem sensiblen Thema genutzt werden: „Unsere Enthaltung zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode war ein Fehler, aus dem wir gelernt haben. Mit dem neuen UNA-Gesetz, für das wir GRÜNE uns lange eingesetzt haben, machen wir ebenfalls einen Neuanfang in Bezug auf Verfahrensfragen, die in der Vergangenheit oft umstritten waren. Ein Neuanfang wäre es auch, wenn wir zu Beginn dieses Ausschusses nicht schon wieder öffentlich darüber streiten, wer in diesem Ausschuss den Vorsitz und die Berichterstattung übernimmt, sondern gemeinsam nach einer Lösung suchen. Und ein Neuanfang wäre es, wenn nicht zuerst Skandal gerufen und dann aufgeklärt wird, sondern wir es diesmal umgekehrt machen: erst aufklären, dann urteilen.“

 

Wagner: „In diesem Sinne hoffe ich, dass wir nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Monaten ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus setzen und einen Neuanfang in Bezug auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses wagen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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