Bürgerbeauftragte*r für mehr Demokratievertrauen - Neue Stelle hilft unbürokratisch bei Bürgeranliegen

Die Regierungskoalition will das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes weiter stärken und für noch mehr Transparenz sorgen: Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Bürgeranliegen soll von 2020 an als Vermittler für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen können sich auch deren Mitarbeiter*innen bei internen Problemen an die neue Stelle wenden. Das sieht der Entwurf des Landeshaushalts 2020 vor. „Wir erweitern somit das bisherige Petitionsrecht um dieses niedrigschwellige Angebot. Kritische Situationen sollen einvernehmlich und unbürokratisch gelöst werden, bevor sie eskalieren oder gar zu echten Konflikten werden“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Wir wollen damit an die positiven Erfahrungen mit einem Bürgerbeauftragten aus anderen Bundesländern anknüpfen und ebenfalls ein niederschwelliges Angebot zur Konfliktbewältigung schaffen. Die Erfahrungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sind durchweg positiv. Beate Böhlen, Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg berichtet bei der Vorstellung des hessischen Projektes von ihren Erfahrungen: „Nah bei den Menschen und ein unvoreingenommener, zweiter Blick auf Behördenentscheidungen sind Bürgerbeauftragte ein stabilisierender Faktor für das Gemeinwesen.“

Die Lebensverhältnisse werden immer komplexer, die behördlichen Zuständigkeiten immer diffiziler, hier kann eine Beauftragte oder ein Beauftragter allein schon als Lotse viel helfen. „Als Lotsen durch das Behördendickicht ebnen Bürgerbeauftragte den Weg zur Transparenz von Entscheidungsprozessen“, sagt Beate Böhlen. Daneben fühlen sich Menschen oft missverstanden oder ungerecht behandelt. Auch hier kann eine Moderation helfen, Probleme zu lösen, oder Lösungswege aufzeigen. „Bei Streitigkeiten soll die oder der Beauftragte als Anwalt des Bürgers auf Ausgleich und Schlichtung setzen“, resümiert Frömmrich die Konzeption. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll sich direkt und vertrauensvoll an die neue Stelle wenden können – ohne dass ihm oder ihr dadurch Kosten entstehen. Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt werden. Damit wird die herausgehobene Funktion als unabhängige Interessenvertretung der Bürger*innen unterstrichen.

Der oder die Bürgerbeauftragte soll zunächst von zwei weiteren Mitarbeiter*innen unterstützt werden, die sowohl inhaltliche als auch organisatorische Zuarbeit leisten. Für den Haushalt 2020 wurde dafür im Einzelplan des Hessischen Landtags 350.000 Euro veranschlagt.

Mit der Schaffung dieser Stelle wollen wir einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags umsetzen. Dort wurde die Einrichtung einer Ombudsstelle für „Bürgeranliegen und Beschwerden“ vereinbart. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Ombudsstelle soll auch Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden sein. Sie berät Beschwerdeführer unbürokratisch und klärt Sachverhalte zügig auf.“ Beate Böhlen: „Durch das Miteinander von Parlament, Petitionsausschuss und Bürgerbeauftragten, kann die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen signifikant erhöht und die Arbeit der Abgeordneten wirksam zur Geltung gebracht werden.“

Die oder der Bürgerbeauftragte wird die bisherigen Instrumente der Personalvertretung und des „Ansprechpartners der Polizei“ ergänzen. Frömmrich: „Wir schaffen mit dieser „Ombudsstelle“ eine Ergänzung der bereits vorhandenen Strukturen. Zudem folgen wir mit der Einrichtung dieser neuen Stelle einer Handlungsempfehlung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages, in der auch die Weiterentwicklung einer positiven Fehlerkultur im Bereich der Sicherheitsbehörden empfohlen wurde.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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