GRÜNE zum Fall Wilke: Aufklären, analysieren, ändern

Den Vorfall um die mit Listerien verunreinigten Produkte des Fleischherstellers Wilke im Kreis Waldeck-Frankenberg nehmen wir sehr ernst, da es hier um nicht weniger als die Gesundheit der Verbaucher*innen geht. Ministerin Priska Hinz hatte am gestrigen Mittwoch den OB-Leuten im Umweltausschuss des Hessischen Landtags umfangreich über den Stand im Fall Wilke berichtet.  „Oberste Priorität hat es jetzt zunächst den laufenden Lebensmittelrückruf zu überwachen. Die daneben noch offenen Fragen wird das Verbraucherschutzministerium in Abstimmung mit dem Kreis zeitnah aufklären. Dabei muss auch analysiert werden, warum es trotz regelmäßiger Kontrollen zu Hygienemängeln kommen konnte“, so Vanessa Gronemann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Am 16. September diesen Jahres erhielt das Hessische Verbraucherschutzministerium aus dem Robert-Koch-Institut den Nachweis, dass die Fälle von Listeriose-Erkrankungen auf Listerien in Wilke-Produkten zurückzuführen sind, woraufhin der Landkreis in Abstimmung mit dem Ministerium verstärkte Kontrollen bei Wilke durchgeführt hat. Die darauffolgenden engmaschigen Kontrollen führten am 2. Oktober zur Schließung des inzwischen insolventen Betriebs. Am gleichen Tag begann ebenfalls der Rückruf der Waren. Inzwischen sollten sich keine betroffenen Produkte mehr im Umlauf befinden. Verbraucher sind trotzdem angehalten, Produkte mit dem Identitätskennzeichen DE EV 203 EG gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugegeben. Im Auftrag des Hessischen Verbraucherschutzministeriums hat die Task-Force Lebensmittelsicherheit unter der Tel. 06151 – 12 6082 eine Verbraucherhotline zur Rückrufaktion der Firma Wilke eingerichtet.

„Was die Lebensmittelsicherheit betrifft, haben wir GRÜNE die Zuständigkeitsübertragung auf die Kommunen immer kritisch gesehen, auch deshalb hat Ministerin Priska Hinz diesen Sommer – noch vor dem Wilke-Skandal – eine Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung auf den Weg gebracht. Wir streben an, dass der Gesetzentwurf bereits im Oktoberplenum vom Landtag abschließend behandelt wird. Wir werden in der kommenden Sitzung des ULA einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Insbesondere geht es darum, dass die Fachaufsicht endlich größere Weisungsbefugnisse erhält. Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit müssen in Zukunft schneller und vehementer geahndet werden können.“ Wir werden diesen Fall gründlich analysieren und dort wo es notwendig ist noch weitere Änderungen vorschlagen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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