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23.05.2019

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag: CO2-Bepreisung sinnvoll

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hält eine CO2–Bepreisung für sinnvoll – unter der Bedingung, dass sie sozialverträglich gestaltet wird. „Es ist doch absurd, dass es immer noch billiger ist Treibhausgase in die Luft zu blasen als klimafreundlich zu agieren. Die Idee bei der CO2-Bepreisung ist, dass Menschen und Unternehmen, die sich klimafreundlich verhalten, profitieren und nicht wie bisher benachteiligt werden“, erklärt Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion anlässlich einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. „Selbstverständlich muss eine CO2-Bepreisung sozial verträglich gestaltet sein, was denn sonst!“ Das Bundeskanzleramt hat ein Gutachten für eine CO2-Bepreisung in Auftrag gegeben. Die CO2-Debatte werde nicht etwa im luftleeren Raum geführt, sie werde von Experten begleitet, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigten.

„Wir stecken bereits in der Klimakrise, erste Inselstaaten im Pazifik werden allmählich vom Meer verschluckt. Schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel, Trockenheit, Hitze, Missernten und Artensterben – um nur einige gegenwärtige Folgen der Klimakrise zu nennen. Deutschland verfehlt dennoch wiederholt die selbstgesteckten Klimaschutzziele – und muss 100 Millionen Euro pro Jahr einplanen, um Emissionszertifikate von den anderen europäischen Ländern kaufen zu können.“ All das zeige, dass Deutschland noch mehr tun müsse, um der Klimakrise zu begegnen und die Verpflichtungen einzuhalten, die mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens einhergehen.

„Die FDP ist leider wieder nicht willens ernsthaft über das Thema zu reden. Ihr geht es nur darum zu polarisieren, weil sie hofft, sie könnte von der Debatte profitieren. Es ist an der Zeit mit politischem Klein–Klein aufzuhören und endlich in einen Wettbewerb um die besten Ideen für den Klimaschutz einzutreten. Selbstverständlich ist dabei die CO2-Bepreisung nicht das einzige Mittel der Wahl. Wir brauchen dieses Instrument flankierend zum Emissionshandel.“ Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es deshalb: „Wir setzen uns für eine europaweite wirksame Bepreisung von CO2-Emissonen und eine Weiterentwicklung des Emissionshandels ein.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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