Europa ist nicht perfekt – aber die einzige Chance!

Die Europäische Union ist keine Selbstverständlichkeit: „ Wir stehen zurzeit an einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte Europas. Es wird sich bei der der kommenden Wahl entscheiden, wie wir in Zukunft auf unserem Kontinent zusammenleben. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Digitalisierung verändert unser Arbeitsleben und unsere Wirtschaft. Menschen fliehen nach Europa, weil sie in ihrer Heimat wegen Bürgerkriegen, aber auch Umwelt- und Klimazerstörung nicht mehr leben können und innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen und nationalistischen Bewegungen angegriffen“, resümiert die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke heute im Plenum. Diese Herausforderungen machten an der Grenze nicht halt. Trotzdem fallen wesentliche politische Entscheidungen noch auf der nationalen Ebene. Dahlke: „ Für diese Fragestellungen einfache Lösungen in nationalen Grenzen zu suchen, ist aber der falsche Weg. Hier muss Europa unbedingt gemeinsame Antworten finden.“

Besonders eng zusammenarbeiten müssten die europäischen Staaten beim Klimaschutz: „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung, vor der die Menschheit steht. Forscher sagen aktuell: Wir haben nur noch elf Jahre Zeit, um wirklich etwas unternehmen zu können. Also ist die Europawahl eine der letzten großen Chancen, zukunftsfähige Politik zu wählen.“

In der Europäischen Union gebe es einen gemeinsamen Markt mit freiem Waren-, Personen- und Kapital- und Dienstleistungsverkehr. Davon profitiere insbesondere Hessen sehr stark: „Hessen importiert 43 Prozent und exportiert 57 Prozent aller ausländischen Waren im Handel mit EU-Ländern.“ Es sei aber auch in den Verträgen der EU verankert, dass die soziale Gerechtigkeit gefördert und Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpft werden sollen. „Dieses Ziel ist aber noch längst nicht erreicht“, so Dahlke. Darum müsse daran gearbeitet werden, dass Rente, Gesundheit, Pflege oder Grundsicherung auf vergleichbare Niveaus kommen. „Immer mehr Europäerinnen und Europäer arbeiten in ihrem Leben mal in einem anderen EU-Mitgliedsland. Schon allein deswegen brauchen wir auch gemeinsame europäische Arbeits- und Sozialstandards. In welchem europäischen Land wir arbeiten und zu Hause sind darf keinen Unterschied mehr machen.“  Insgesamt gelte:  „Die EU von heute ist noch nicht perfekt – aber die einzige Chance für die Zukunft.“

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